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Рубрика: Политика    Аутор: новинарство    596 пута прочитано    Датум: 15.09.2007    Одштампај
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Bishop Teodosije and Fr. Sava with UNMIK chief Joachim Ruecker, General Bernardini (07.01.2007)Joachim Rücker entscheidet als Chef der UN-Administration im Kosovo bei einer krisenhaften Zuspitzung mit über die Zukunft der Provinz

für novinar.de Jürgen Elsässer

Bis Mitte November ist die nun allerletzte Verhandlungsrunde über das Kosovo terminiert. Wenn die internationale Vermittlertroika bis dahin mit den Konfliktparteien keinen Kompromiß gefunden hat, droht auf dem Balkan wieder der Umschlag von latenter in offene Gewalt. Die Kosovoalbaner haben die Ausrufung der Unabhängigkeit auch ohne UN-Zustimmung angekündigt. Dies verstößt gegen die geltende UN-Resolution 1244, die die Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien festschreibt und völkerrechtliche Grundlage für die UN-Verwaltung UNMIK und die Stabilisierungstruppe KFOR ist.

Es wird entscheidend darauf ankommen, wie die deutsche Politik in dieser Situation reagiert. Eine Schlüsselposition hat Joachim Rücker inne – er ist seit Sommer 2006 Chef der UNMIK. Falls die Albaner einseitig mit ihrer Staatsproklamation Ernst machen, müßte Rücker diese »auf Grundlage der bestehenden UN-Beschlüsse umgehend als völkerrechtswidrig und somit für null und nichtig erklären«, hatte es im Juli 2007 in einer Expertise des regierungsnahen Think-Tanks »Stiftung für Wissenschaft und Politik« geheißen. Er wäre sogar legitimiert, in diesem Fall die verantwortlichen albanische Politiker und den sie unterstützenden US-Botschafter in Pristina zu verhaften – so jedenfalls die Rechtsauffassung des FDP-Balkanexperten und Bundestagsabgeordneten Rainer Stinner.

Doch ob Rücker den Mut dazu hätte, ist höchst fraglich. Der 55jährige war von 1991 bis 1993 Berater der SPD-Bundestagsfraktion und in den folgenden acht Jahren Oberbürgermeister von Sindelfingen. Qualifikationen hat er sich 2001/2002 in Bosnien-Herzegowina erworben, wo er in der internationalen Protektoratsverwaltung für Finanzen zuständig war, sowie 2005/2006 im Kosovo als UNMIK-Leiter für den gesamten Bereich der Privatisierung. In dieser Zeit gelangten viele vom jugoslawischen Staat finanzierten Kombinate in die Hände ausländischer Investoren.

In den vergangenen Wochen hat Rücker laviert. Einerseits zog er sich den Zorn der kosovoalbanischen Führung zu, weil er technische Vorbereitungen für mögliche Provinzwahlen noch in diesem Jahr treffen ließ. Kosovo-Premier Agim Ceku will aber erst wählen lassen, wenn der neue Staat proklamiert ist. Empört waren aber auch die Serben, weil Rücker die Restitution von Eigentum stornierte. Vertriebene Serben, deren Häuser von Albanern illegal in Besitz genommen wurden, können auf dieser Grundlage schwerlich in die Provinz zurückkehren.





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