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Рубрика: Политика, Актуелно, Свет    Аутор: Преузето    704 пута прочитано    Датум: 22.01.2008    Одштампај
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sarajevo.jpgDas Kosovo ist die Lunte an einem Pulverfaß. Völkerrechtswidrige Abspaltung von Serbien “in vier oder fünf Wochen”, sagt Separatistenchef Hashim Thaci.

Von Jürgen Elsässer

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer schrieb vor kurzem: “Als 1918 die Welt von gestern in Schutt und Asche fiel und mit viel Perfidie das Fundament für den nächsten großen Konflikt gelegt wurde, wollte man nicht lange nach den Ursachen suchen.

Es waren die Pistolenschüsse in Sarajevo, die das Leben des österreichischen Thronfolgerpaares ausgelöscht hatten, hieß es. Jeder konnte sich an dieses Ereignis erinnern, es mußte nicht weiter nach seinen Hintergründen gefragt werden, die sehr viel entscheidender waren für den Ersten Weltkrieg als der Anschlag von Sarajevo. Bislang ist es ausgeblieben, daß man bei den Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo aufeinander angelegt hat, aber mögliche Unterschriften unter bestimmte Papiere könnten die Wirkung von Pistolenschüssen haben. Die Zündschnüre sind gelegt und reichen von Nordirland über das Baskenland, Gibraltar und den Kaukasus bis nach Tibet und Taiwan.”

Die aktuelle Lage auf dem Balkan erinnert auf beklemmende Weise an die Konstellation, die zum Ersten Weltkrieg führte. Deutschland und die anderen Großmächte hatten nach jahrelangen Unruhen auf der Berliner Konferenz 1878 einen Formelkompromiß für die Neuordnung Südosteuropas gefunden:

Die umstrittene osmanische Provinz Bosnien sollte de jure weiterhin türkisch bleiben, de facto aber von den Österreichern verwaltet werden. 1908 brach Wien diesen Vertrag und annektierte die Provinz auch de jure. Aus Rache wurde 1914 Thronfolger Franz Ferdinand in Sarajevo erschossen.

Ungefähr 100 Jahre später versuchten es die NATO-Mächte mit einem ähnlichen Formelkompromiß:

Nach ihrem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 setzten sie im UN-Sicherheitsrat die Resolution 1244 durch, die das Kosovo de jure dem südslawischen Staat beläßt, de facto aber der Verwaltung der Vereinten Nationen unterstellt.

In der Folge befürworteten die Westmächte jedoch die vollständige Abtrennung der Provinz und ihre von der EU kontrollierte Übergabe an die albanische Bevölkerungsmehrheit – so der Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari. Dies wäre völkerrechtlich möglich, sofern entweder Belgrad zustimmt oder wenigstens der UN-Sicherheitsrat eine solche Lösung billigt. Wenn beide Bedingungen nicht gegeben sind, kann sich das Kosovo nur einseitig, also durch einen Akt illegaler Willkür, zu einem selbständigen Staat erklären. Genau dies soll in den nächsten Wochen geschehen. .

Wie im Übergang vom 19. zum 20. Jahrhundert treffen auf dem Balkan noch immer die Interessen der zentraleuropäischen Staaten, Rußlands und der islamischen Welt aufeinander. Jede brachiale Veränderungen in diesem fragilen Gleichgewicht kann Rückwirkungen auf den ganzen Kontinent haben.

Am Rande des Weltkrieges

Wie sehr Südosteuropa nach wie vor Zündfunke für einen internationalen Großkonflikt sein könnte, zeigte sich zuletzt in den Tagen nach dem 10. Juni 1999. Eigentlich war die jugoslawische Armee nach 78 Tagen NATO-Bombardierung schon zum Rückzug aus dem Kosovo bereit, das entsprechende Militärabkommen zwischen Belgrad und dem Nordatlantikpakt war ebenso unterschrieben wie die UN-Resolution 1244.

Doch während die Truppen von Präsident Slobodan Milosevic abrückten, stießen völlig unerwartet russische Einheiten aus Bosnien nach Pristina vor. Auf ihren Panzern hatten die Soldaten die Aufschrift SFOR, die sie als Teil der UN-mandatierten Stabilisierungstruppe im Nachbarstaat auswies, hastig zu KFOR umgepinselt. KFOR, das war die gerade erst beschlossene Besatzungsstreitmacht für das Kosovo. Der russische Präsident Boris Jelzin hatte zugestimmt, daß sie unter dem Oberbefehl der NATO gebildet wurde – doch seine Generäle wollten wenigstens dafür sorgen, daß Rußland einen strategischen Brückenkopf erhielt.

Der ehemalige deutsche Außenminister Joseph Fischer berichtet in seinen Memoiren, wie dramatisch die Situation war: “Die wenigen russischen Fallschirmjäger konnten die NATO nach deren Einmarsch im Kosovo nicht wirklich herausfordern, dazu war ihre Zahl zu gering und ihre Bewaffnung zu leicht. Die Besetzung des Flughafens konnte gleichwohl nichts anderes heißen, als daß sie aus Rußland eintreffende Verstärkung aus der Luft erwarteten, und daraus konnte sich sehr schnell eine sehr gefährliche direkte Konfrontation mit den USA und der NATO entwickeln. (…)

Die Situation wurde noch gefährlicher, als die Nachricht bestätigt wurde, daß die russische Regierung um Überflugrechte für Antonow-Truppentransporter bei den Regierungen in Ungarn, Rumänien und Bulgarien nachgesucht hatte. Es bestand die Absicht, 10 000 Soldaten auf dem Luftweg in das Kosovo oder auch nach Bosnien zu verlegen, um von dort über den Landweg ins Kosovo zu gelangen. Die Ukraine hatte die Überflugrechte bereits erteilt, aber die anderen Regierungen blieben unerschütterlich bei ihrem Nein. Was aber, wenn die russischen Maschinen dennoch fliegen würden? Würden die USA und die NATO sie dann an der Landung hindern? Oder an der Entladung am Boden? Oder die Flugzeuge gar in der Luft abschießen? Hier zeichnete sich die Möglichkeit eines Dramas mit unabsehbaren Folgen ab.”

Parallel zum Nervenkrieg um die russischen Flugzeuge spitzte sich die Krise am Flughafen Pristina zu. Die schnell nachrückenden Truppen des britischen KFOR-Kontingents hatten die Kanonen auf die renitenten Besatzer des Flugplatzes gerichtet, NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark gab die Order zum Sturmangriff – da bewahrte ein Mann seine Kaltblütigkeit und verweigerte den Befehl. Michael Jackson, der britische Oberkommandeur der KFOR, brüllte den US-Amerikaner am Telefon an: „Ich werde doch für Sie nicht den Dritten Weltkrieg riskieren.“

Wie der Westen Präsident Jelzin dazu brachte, die Antonow-Truppentransporter zu stoppen, ist nicht bekannt. Das Gefecht um den Flughafen Pristina wurde jedenfalls nur verhindert, weil Jackson standhaft blieb. Clark nahm den Ungehorsam hin, eigentlich hätte er den Befehlsverweigerer von der Militärpolizei festnehmen lassen müssen. Ein deutscher General hat das im Nachhinein kritisiert. „Das schwächliche Zurückweichen von Briten und Amerikanern war sicher die falsche Antwort in einer Situation, die niemals zu einem ernsten Konflikt zwischen der Nato und Rußland geführt hätte“, schrieb Klaus Naumann, damals Vorsitzender des Nato-Militärausschusses und damit höchster europäischer Offizier im Bündnis.

Raketen auf Bondsteel

Kann sich in den nächsten Wochen eine ähnliche Zuspitzung ergeben? Bereits im Herbst 2006 machte sich die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einer der wichtigsten Think Tanks in Deutschland, Gedanken über eine von außen forcierte Lösung der Kosovo-Frage. “Diese Aufgaben werden nachhaltiges diplomatisches Engagement fordern und die politischen, militärischen und finanziellen Ressourcen der EU … beanspruchen.” Unter den “militärischen Ressourcen” ist die KFOR zu verstehen, die derzeit etwa 17 000 Soldaten, davon etwa 2500 deutsche, umfaßt.

Eine Intervention könnte dabei nicht nur aufs Kosovo zielen, sondern auch auf das eigentliche Serbien: Die Stiftung prognostizierte eine Situation, “die an die Krise im Jahr 1999 erinnert” – also an den NATO-Bombenkrieg! Unruhen im Kosovo könnten auf die kernserbischen Provinzen Vojvodina, Sandzak und das Presevo-Tal übergreifen. “Organisierte Massendemonstrationen mit Zusammenstößen zwischen gemäßigten und radikalen Kräften sowie mit der Polizei könnten bis zur Auflösung staatlicher Strukturen führen”, hieß es weiter. Wenn die staatlichen Strukturen Serbiens sich auflösen, könnte die EU – nach ihrem eigenen Politikverständnis – in die Rolle des Stabilisators schlüpfen und “brüderliche Hilfe” leisten. Wozu hat man sonst die Battle Groups?

Paukenschlag in Serbien

Klarer Sieg für NATO-Gegner Tomislav Nikolic in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl. Sozialisten behaupten sich.

Die serbischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag waren in jeder Hinsicht spektakulär: Noch nie seit dem Sturz des sozialistischen Staatsführers Slobodan Milosevic im Oktober 2000 gingen mehr Menschen an die Urnen.

Die knapp 61 Prozent sind aber nicht nur Rekord in Serbien, sondern vermutlich im gesamten Südost- und Osteuropa nach dem Systemwechsel. Vor allem stellen sie die 43 Prozent der Kosovo-Albaner bei den dortigen Parlamentswahlen im November in den Schatten. Dies zeigt, daß die Serben sich darüber bewußt sind, jetzt nicht nur eine Entscheidung über Köpfe, sondern über die gesamte außenpolitische Orientierung des Landes zu fällen.

Der derzeitige Amtsinhaber Boris Tadic von der Demokratischen Partei (DS) will den Kurs auf die Mitgliedschaft in Europäischer Union und NATO auch dann fortsetzen, wenn diese beiden Bündnisorganisationen das Kosovo, wie angekündigt, in Kürze von Serbien abspalten.

Sein Herausforderer Tomislav Nikolic von der Radikalen Partei (SRS) will in diesem Fall die euroatlantische Annäherung stoppen und das Land stärker an Rußland anlehnen. Er spricht offen über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit allen Staaten, die die Sezessionsrepublik Kosova anerkennen.

Auf Tadic entfielen am Sonntag 35,4 Prozent der Stimmen, auf Nikolic 39,4 Prozent. Beide Kandidaten treffen im Stichentscheid am 3. Februar wieder aufeinander. Auf den ersten Blick ähnelt die Konstellation der letzten Präsidentschaftswahl vom Juni 2004, als Nikolic mit einem Vorsprung von damals knapp drei Punkten in die zweite Runde ging und dann doch mit 45 zu 55 Prozent gegen Tadic unterlag. Doch damals hatte Nikolic im ersten Urnengang lediglich 30,1 Prozent geholt, diesmal sind es fast zehn Prozent mehr.

Und damals konnte Tadic davon profitieren, daß die anderen prowestlichen Kandidaten ihre Wähler dazu aufriefen, im Playoff für ihn zu stimmen – sie hatten zusammengenommen in der ersten Runde 33 Prozent der Stimmen bekommen. Auf die Leihstimmen von ausgeschiedenen Bewerbern kann Tadic zwar auch dieses Mal wieder zählen – aber ihr Potential ist wesentlich geringer. Denn auf die beiden anderen prowestlichen Kandidaten, Velimir Ilic von der Regierungspartei Neues Serbien (NS) und Cedomir Jovanovic von der yuppie-konservativen Liberal-Demokratischen Partei (LDP), entfielen lediglich 7,6 beziehungsweise 5,6 Prozent.

Umgekehrt darf Nikolic auf Schützenhilfe von der Sozialistischen Partei hoffen. Deren Kandidat Milutin Mrkonjic schöpfte mit glatt sechs Prozent das übliche linke Wählerreservoir voll aus – vor vier Jahren hatte der farblose Ivica Dacic nur 3,6 Punkte erreicht. Doch die ersten Stellungnahmen aus dem Vorstand der einstigen Milosevic-Partei klingen seltsam: Anstatt für den 3. Februar zur Wahl Nikolics aufzurufen, heißt es kryptisch, man werde weder “die unterstützten, die uns in der Vergangenheit zerstören, noch jene, die uns in der Vergangenheit auf verschiedene Weise die Wähler stehlen wollten”. Das eine zielt gegen die Demokraten von Tadic, das andere gegen die Radikalen von Nikolic. Wollen die Sozialisten etwa zur Wahlenthaltung aufrufen? Ihr geselbstmordeter Gründer würde sich im Grabe umdrehen.

Von Jürgen Elsässer

Betrachten wir die voraussichtlichen Abläufe im Frühjahr 2008. Sowohl die NATO wie die Kosovo-Albaner haben weitere Verhandlungen, auf die Belgrad und Moskau gedrängt haben, kategorisch ausgeschlossen. Am vergangenen Donnerstag kündigte Hashim Thaci, der frühere Chef der Terrororganisation UCK und seit kurzem Premier der Provinz Kosovo, an, die formelle Erklärung der Unabhängigkeit werde “innerhalb von vier, fünf Wochen” erfolgen.

Am nächsten Tag berichtete die International Herald Tribune mit Bezug auf Diplomatenkreise, daß “Deutschland und die USA übereingekommen sind, Kosovos Unabhängigkeit anzuerkennen”, und zwar “nach der zweiten Runde der serbischen Präsidentschaftswahlen am 3. Februar”. Darauf hätten sich Kanzlerin Angela Merkel und Präsident George W. Bush geeinigt. Es ist nicht anzunehmen, daß die CDU-Frontfrau vor dieser Übereinkunft den Rat ihres eingangs zitierten Parteigenossen Willy Wimmer eingeholt hat, der unter Kanzler Helmut Kohl lange Jahre Staatssekretär im Verteidigungsministerium war.

Nach der formellen Deklaration der “Republika Kosova” dürften die serbischen Gemeinden nördlich des Ibar-Flusses ihrerseits ihre Treue zu Serbien und damit ihre Nichtzugehörigkeit zu dem neuen Staat bekunden. Vorstellbar wäre dann, daß bewaffnete Trupps der Kosovo-Albaner in die Enklaven der Minderheit, insbesondere in deren Hochburg Nordmitrovica, vorstoßen und den dortigen Widerstand mit brutaler Gewalt brechen.

Bei einem ähnlichen Ansatz zu ethnischer Säuberung Mitte März 2004 konnten die skipetarischen Terroristen einen Mob von 50 000 Menschen mobilisieren. Die Wucht des damaligen Angriffes konnte nur gebremst werden, weil sich die KFOR-Soldaten zumindest teilweise den Extremisten entgegenstellte – acht Pogromisten wurden von ihnen erschossen. Im aktuellen Fall muß man allerdings eher damit rechnen, daß sich die KFOR insgesamt so verhält, wie damals einzig das deutsche Kontingent innerhalb der KFOR: Man schaut beiseite und läßt die Terroristen gewähren. 2004 wurden im deutschen Besatzungssektor rund um Prizren alle serbischen Kirchen und Klöster gebrandschatzt.

Allerdings haben die Serben im Kosovo mittlerweile Selbstverteidigungsformationen gebildet, von denen die lautstärkste die sogenannte Zar-Lazar-Garde ist – benannt nach einem Helden der historischen Amselfeld-Schlacht 1389. Diese Paramilitärs haben angekündigt, im Falle der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo den großen US-Stützpunkt Camp Bondsteel mit Raketen zu beschießen. Es ist schwer zu beurteilen, ob es sich dabei um Maulhurerei oder um ein ernst gemeintes Vorhaben handelt. Kenner der Szene halten es auch für möglich, daß sich unter dem Etikett Zar Lazar eine Bande von Provokateuren westlicher Geheimdienste verbirgt.

Im Interesse der NATO-Staaten soll die Abspaltung der Provinz jedenfalls möglichst lautlos und in jedem Fall ohne militärische Auseinandersetzungen vor sich gehen. Der diplomatische Protest Rußlands und selbst kleinerer EU-Staaten wie der Slowakei, Rumäniens und Zyperns wird in Kauf genommen. Die regierungsnahe Bertelsmann-Stiftung hat in einer Studie vom Dezember 2007 das Beispiel Taiwan genannt: Auch die Inselrepublik sei bekannter Maßen nur von wenigen anderen Staaten anerkannt und habe keinen Sitz in der UN, erfreue sich aber dennoch seit 60 Jahren einer gewissen Stabilität und sogar Prosperität.

Wunschtraum der NATO-Staaten wäre vermutlich, daß die Kosovo-Albaner nach Ausrufung ihres Staates auf Gewaltausübung gegenüber der serbischen Minderheit verzichten und deren Selbstverwaltungsstrukturen im Norden zunächst gar nicht antasten. Wenn gleichzeitig die NATO alle Verbindungen zum Mutterland blockieren würde, bliebe den Serben in Mitrovica auf Dauer gar nichts anderes übrig, als sich mit den neuen Machthabern um Hashim Thaci zu arrangieren.

Diese Strategie eines sanften Sieges der Sezessionisten könnte jedoch relativ einfach durchkreuzt werden. Die FAZ befürchtete zum Jahresende 2007, “die Serben könnten den im serbisch kontrollierten Teil des Kosovos gelegenen Gazivodsko jezero, einen Stausee, absperren und damit viele Gebiete des Kosovos von der Wasserversorgung abschneiden. Das hätte Auswirkungen auf die ohnehin mangelhafte Stromversorgung des Kosovos, denn mit Wasser aus dem Gazivodsko jezero wird auch der Maschinenpark des kosovarischen Kohlekraftwerks unweit von Pristina gekühlt.” Gegen diesen relativ einfach zu bewerkstelligenden Eingriff – für die Besetzung des Dammes würde schon ein Trupp Paramilitärs genügen – würde die NATO sehr schnell mit Waffengewalt vorgehen. “Schon wird über den Einsatz der KFOR zur Verhinderung der Stauung des Sees nachgedacht. Damit wäre dann allerdings rasch jenes militärische Niveau der Konfrontation erreicht, das der Westen eigentlich verhindern will,” berichtete die FAZ.

Serbien kann zurückschlagen

Wie würde die Belgrader Regierung reagieren, wenn Albaner und NATO-Soldaten auf Serben schießen? Wird sie den bisherigen Kurs, keinesfalls militärisch zu intervenieren, dann noch beibehalten? Dafür steht vor allem die stärkste Regierungspartei, die Demokraten (DS) um Präsident Boris Tadic und Verteidigungsminister Dragan Šutanovac. Der kleinere Koalitionspartner, die Demokratische Partei Serbien (DSS) von Premier Vojislav Kostunica, ist etwas frecher.

Dessen Berater Aleksandar Simic hat expressis verbis erklärt, jeder Staat habe das Recht zur Anwendung von Waffengewalt zum Schutz seiner territorialen Integrität.

Im Spannungsfall gebietet jedoch der Verteidigungsrat mit dem Präsidenten über die Armee, de facto also Tadic. Folglich müßte sich der Westen keine Sorgen machen – wären nicht in Kürze Neuwahlen für das höchste Amt im Staate. Dabei werden dem Kandidaten der oppositionellen Radikalen Partei (RS), Tomislav Nikolic, große Chancen eingeräumt. Schon beim letzten Urnengang 2004 zwang er Tadic in den Stichentscheid und unterlag relativ knapp. Aus Empörung über die bevorstehende Amputation des Kosovo könnte ihn dieses Mal die Mehrheit unterstützen. Dann stünde die serbische Armee unter dem Oberbefehl eines Politikers, der für die Einrichtung einer russischen Militärbasis im Land plädiert und dessen Partei in den Kriegen der neunziger Jahre mit einer eigenen Miliz präsent war.

Diese Aussicht bringt den Zeitplan der Sezessionisten durcheinander. Eigentlich wollte der EU-Rat am 28. Januar die Entsendung einer knapp 2000 Mann starken Polizeitruppe ins Kosovo beschließen – gegen den Willen Belgrads und damit völkerrechtswidrig, aber zur Absicherung der Sezession notwendig.

Da der 28. Januar aber kurz vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 3. Februar liegt, wäre ein derart provokativer Beschluß Rückenwind für Nikolic. Nun soll das Thema vertagt werden. Statt dessen will die Brüssel m selben Tag dem einstigen Schurkenstaat einen Assoziierungsvertrag offerieren und dabei gnädig auf dessen bisherige Konditionierung, die vorherige Auslieferung der sogenannten Kriegsverbrecher Radovan Karadzic und Ratko Mladic, verzichten. Die EU hofft, daß diese Aussicht Tadic die notwendigen Stimmen bringen wird. Dabei haben die Eurokraten möglicherweise die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Laut Umfragen von Ende Dezember würden drei Viertel der serbischen Bevölkerung lieber auf einen EU-Beitritt als auf das Kosovo verzichten.

Auch aus Madrid bekommt Belgrad derzeit Schützenhilfe. Premier Jose Zapatero hat, so ein Bericht der serbischen Tageszeitung Express vom 11. Januar, von anderen EU-Regierungen die Zusicherung erhalten, daß Kosovo nicht vor dem 10. März seine Unabhängigkeit erklären wird – also vier Wochen später als von Thaci angekündigt –, da zu diesem Termin in Spanien ein neues Parlament gewählt wird.

So will die sozialistische Regierung verhindern, daß die separatistischen Bewegungen im eigenen Land mit dem balkanischen Präzedenzfall Wahlkampf machen – die Basken haben bereits damit begonnen. Im Gegenzug könnte die Mehrheit der Spanier nämlich versucht sein, die Sozialisten, die von der konservativen Opposition als zu nachgiebig gegenüber den abspaltungswilligen Regionen dargestellt werden, beim Urnengang abzustrafen.

Diese Verzögerungen des Zeitplans stellen jedoch die Geduld der Kosovo-Albaner auf eine harte Probe. Ihnen ist zuzutrauen, daß sie der Entscheidungsfindung auf dem diplomatischen Parkett durch ein paar spektakuläre Gewalttaten etwas nachhelfen. Man darf gespannt sein, wie in diesem Fall die NATO-Mächte reagieren – und die Russen. Diese wählen in diesem Frühjahr nämlich auch einen neuen Präsidenten, und jeder Kandidat, der die slawischen Brüder im Stich läßt, müßte damit rechnen, Wählerzuspruch zu verlieren.

Jürgen Elsässer




1 коментар у вези “Wie Sarajevo 1914”
  1. Да ли тај чланак може се превести на српски , на пример? Изгледа интересантно. Никола


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