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Рубрика: Политика, Актуелно, Свет    Аутор: новинарство    801 пута прочитано    Датум: 8.09.2009    Одштампај
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Hannes HofbauerDer hohe Metallzaun und der allradgetriebene Jeep sind in der Hauptstadt des Kosovo zu Sinnbildern einer neuen Zeit geworden, die von den meisten EinwohnerInnen Prishtines gleichwohl – noch – als Freiheit wahrgenommen wird.

Hannes Hofbauer, “Kosovo: Die Rückkehr des Kolonialismus”

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Im Zentrum der rasant gewachsenen Stadt haben sich die internationalen Verwalter hinter technisch mehr oder weniger ausgereiften Schutzmaßnahmen eingenistet, verbarrikadiert. Vor eisernen Gittern stehen dicht gedrängt Betonblöcke rund um die Bürogebäude von KFOR, UNMIK, OSZE und nationalen Sicherheitseinrichtungen. Damit soll verhindert werden, daß Sprengstoff direkt per Fahrzeug herangeführt wird.

Die Ausfahrt der Verwalter erfolgt ausnahmslos in geräumigen Allradfahrzeugen. Die wichtigsten von ihnen sind mit zwei Meter langen, leicht schwingenden Antennen ausgestattet, die nicht nur symbolisch den Eindruck vermitteln, daß die Befehle für die Insassen von weit her direkt über Satellitentelefone erteilt werden. Terrestrisch sind die mit allen erdenklichen Vollmachten ausgestatteten UNMIK-Bürokraten sowohl über die US-amerikanische Vorwahl 001/ zu erreichen als auch über die lokale Einwahl 00381/, die international nach wie vor als eine serbische registriert ist. In der Warteschlange passiert es dann schon einmal, daß es nicht, wie in Europa üblich, beruhigende Vertröstungsworte oder Musik zu hören gibt, sondern die Zeit bis zur Durchstellung an den gewünschten Apparat mit US-amerikanischer Werbung verkürzt wird.

Vom UNMIK-Komplex direkt im Stadtzentrum über die UNMIK-Büros entlang der Straße Richtung Basar bis zum Glaspalast der OSZE wird gut und gerne ein Viertel der Innenstadt von Prishtine (auf serbisch: Pristina, von internationalen Behördenvertretern genutzt. Befremdlich für einen in Kolonialverwaltung ungeübten Besucher mutet auch die Selbstdarstellung der zu Zehntausenden im Land weilenden »Internationalen« an. Als wäre die Größe des Gefährts, mit dem sie sich auf den Straßen bewegen, nicht augenscheinlich genug, um die Kraft der verschiedenen militärischen Kontingente oder zivilen Administrationen zu unterstreichen, touren die einzelnen Armeeeinheiten und Institutionen weithin sichtbar mit unterschiedlichen Nummerntafeln durch die Gegend. Auch die zivilen Verwalter lassen es dabei an Phantasie nicht mangeln: Ihre Autokennzeichen beginnen mit UNMIK-, UN-, UNHCR-, EU-, UNDP-, UNOPS- und OSCE, Vielfalt in der Einheit, wobei alle zivilen Einheiten formal der UNO, alle militärischen der NATO-geführten KFOR unterstellt sind.

Englischsprachige Kürzel dominieren: UNMIK, KFOR, OSCE

Im Vertrag von Kumanovo vom 9. Juni 1999 vereinbarten Generäle von NATO und Jugoslawischer Volksarmee nach 78 Kriegstagen den Rückzug der letzteren aus dem Kosovo. Die kurz darauf vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Resolution 1244 beließ die Provinz bei Jugoslawien/Serbien, unterstellte sie jedoch – interimistisch – militärisch der NATO und zivil der UN-Verwaltung (UNMIK). Seither tummelten sich Hunderttausende Soldaten und Bürokraten aus fast aller Herren Länder in dem kleinen Nicht-Staat.

Jetzt machen Militärs aus 34 Staaten im Kosovo Dienst. Für einen gut bezahlten Auslandseinsatz können sich Polizisten aus 44 Ländern bei ihren jeweiligen nationalen Rekrutierungsstellen bewerben. Was die zivilen Verwalter betrifft, versagt die Statistik: Zu unübersichtlich ist das Geflecht aus UN-, OSZE- und diversen Nichtregierungsorganisationen, als daß irgendjemand wüßte, wie viele »HelferInnen« hier sind und woher sie kommen.

Zwischen 17.000 und 20.000 NATO-Soldaten befinden sich ständig im Land. Die größte Einheit, US-geführt, ist in Camp Bondsteel nahe Urasevac (albanisch: Ferizaj) stationiert, über die NATO-»Partnerschaft für den Frieden« dürfen auch Angehörige von Nicht-NATO-Staaten die Luft internationaler Einsätze schnuppern. Die ehemalige »Filmstadt Prishtine« ist zum militärischen Hauptquartier mutiert. Auch im Polizeiwesen haben Ende 2006 die USA (vor der Ukraine und Deutschland) mit über 200 Ausbildern die Nase vorn. Bei der UNMIK ist eine Bestandsaufnahme schon schwieriger, zu stark ist die Fluktuation in den zwar bestens entlohnten, aber offensichtlich doch recht mühsamen Jobs. Auf der Homepage der internationalen Verwaltung UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) ist am 8. Dezember 2006 noch nicht einmal der zu diesem Zeitpunkt bereits seit über drei Monaten amtierende Chef der Mission eingetragen. Der Deutsche Joachim Rücker – den Namen wird man sich aller Voraussicht nach nicht merken müssen – nahm im September 2006 bereits als sechster »Special Representative of the Secretary General (SRSG)« in nicht einmal sieben Jahren den Posten des Chefs der UN-Mission ein.

Wie unumschränkt UNMIK und KFOR in Kosovo herrschen, zeigt sich nicht nur in der Machtfülle des Missionschefs, der de jure sämtliche Vollmachten eines autokratischen Herrschers innehat, sondern auch – derselben Logik entsprechend – an der Ohnmacht der lokalen Politiker, auch im täglichen politischen Geschäft. So verfügt zum Beispiel der kosovarische Minister für Energie und Bergbau über keinerlei Zuständigkeiten für den monopolistischen Energieversorger KEK oder das riesige Bergwerk Trepca. Der Transportminister darf sich nicht um den einzigen Flughafen des Landes kümmern, der Justizminister hat keinen Einfluß auf Polizei und Gerichtswesen. Mimikry in höchster Vollendung ist die Folge. Die örtliche politische Klasse ist dazu verdammt, Tätigkeit zu simulieren, ohne selbst Kompetenz zugesprochen zu bekommen.

Die OSZE ist mit 850 Angestellten vor Ort; im Rahmen der Gesamtverwaltung wurde ihr die sogenannte »3. Säule« (von vier Säulen) beim Aufbau des Kosovo übertragen. Sie ist zuständig für »Demokratisierung« und »Institution building«, wozu auch der Aufbau einer lokalen Polizei gehört. Mit den drei anderen Säulen sind das Justizwesen, die zivile Verwaltung und die wirtschaftliche Entwicklung gemeint.

Die ganze Verwaltung des Kosovo krankt an einem wesentlichen strukturellen Defekt, wenn man sie an den Ansprüchen mißt, die sie an sich und das Land stellt: Exekutive und Legislative kommen von außen, beide noch dazu von unterschiedlichen Stellen. Und dazwischen sucht die kosovarische Elite verzweifelt ihren Platz.

Nehmen wir das Beispiel Polizei. Kein lokales Parlament hat seit 1999 darüber befunden, wie der Aufbau dieses wichtigen Organs der Gesellschaft zu geschehen habe. Der UN-Missionsleiter übergab, gewiß mit Zustimmung des NATO-Hauptquartiers, der OSZE die Befugnisse zu Aufbau und Ausbildung einer Polizeitruppe. »Erstmals in der Geschichte der UNO haben internationale Polizeieinheiten im Kosovo Exekutivgewalt von sich aus ausgeübt«, bemerkt der für das österreichischen Polizeikontingent zuständige Oberst Berthold Hubegger zu den Anfängen der UNMIK-Verwaltung im Kosovo. Seither wurde viel Geld in die Ausbildung lokaler Polizisten gesteckt, über 8000 Kadetten haben in der Zwischenzeit die Trainingscamps durchlaufen. Anfangs kamen 50 Prozent von ihnen direkt aus den Reihen der UCK. OSZE-Sprecher Sven Lindholm vermerkt, daß Ende 2006 noch 25 Prozent mit UCK-Hintergrund in Dienst stehen. Zwischen acht und 20 Wochen dauert die Ausbildung zum Polizisten. Die Frage, ob eine solche, vorbei an der lokalen Legislative, die freilich kaum Einfluß auf die Geschehnisse hat, überhaupt sinnvoll sei, beantwortet Oberst Hubegger aus dem österreichischen Innenministerium mit der Feststellung: »Als Österreicher gehen wir relativ unbedarft in solche Einsätze, weil wir keinen Rucksack eigener Interessen mit uns tragen.« Welche Interessen in US-amerikanischen oder deutschen Trainingsprogrammen zusammengepackt sind, darauf gibt der Oberst freilich keine Antwort.

Ganz andere Probleme bei der Rekrutierung zum Polizisten schildert einem dann ein einfacher Mann aus Prishtine: Nachdem er die Einschulung bestanden hatte, scheiterte sein Einstieg beim Kosovo Police Service (KPS) an den 1000 Euro, die sein Vorgesetzter, Kosovare wie er, als Bakschisch verlangt hatte. Freilich hätte er den Betrag, der etwa vier Monatslöhnen entspricht, aufbringen können, immerhin arbeitet sein Bruder als Staplerfahrer in Duisburg, aber er wollte einfach nicht in korrupte Machenschaften verwickelt sein.

Die Internationalen

Erstmals hat Peter Handke die Kaste der Neo-Internationalen beschrieben, die im höheren – imperialen – Auftrag seit dem Ende des Kalten Krieges Gesellschaften mitten in Europa kontrollieren, lokale wie nationale Politik bestimmen und ökonomische Interessen global agierender Konzerne durchsetzen. Er tat dies in seinem Bühnenstück »Die Fahrt im Einbaum«. Darin setzt sich der mutmaßlich wegen ebensolcher Kritik verhinderte Literaturnobelpreisträger mit den Folgen des Einmarsches von Medien- und anderen internationalen Vertretern in Bosnien-Herzegowina auseinander.

International im Wortsinn ist freilich nicht einmal ihre Zusammensetzung, vielmehr arbeiten militärische und zivile Verwaltungen, die unter NATO- oder UN-Ägide agieren, weniger zwischenstaatlich als vielmehr nebeneinander. Einzig ein gemeinsames Oberkommando verbindet die jeweils von nationalen Stellen in Washington, etlichen EU-Hauptstädten, Ankara, Delhi, Karatschi und sonstwo rekrutierten Soldaten oder zivilen Helfer. Sie kommen, weil es im Kosovo doppelt so hohe Gehälter gibt wie zu Hause, beste Karrieremöglichkeiten und steuerfreies Einkommen. »Ihre Auslagen sind gering und ihre Verantwortung noch viel geringer«, bringt es Albin Kurti von der Bürgerinitiative »Selbstbestimmung« auf den Punkt. Und weil dem so ist, fügt er hinzu, sollte man die Internationalen nach ihrer Heimkehr isolieren, »weil sie so viele Privilegien gewohnt sind, daß sie in ihren eigenen Gesellschaften noch Schaden anrichten könnten«.

Weniger radikal, aber in der Substanz ebenso treffend, faßt der Pristhineer Philosoph Shkelzen Maliqi die Meinung vieler seiner Landsleute zusammen: »Alle diese Verwalter von außen sind wie ein eigenes Volk. Sie touren von Land zu Land, immer dorthin, wo es viel zu verdienen gibt. Zivile Menschenrechte sind ihnen ein Vorwand für ihr eigenes Fund-Raising. Ihre Expertise erschöpft sich im hohen Einkommen. Im Kosovo ist daraus eine ganze Industrie geworden.«

Die vorgebliche Risikolosigkeit ihrer Entscheidungen dient in erster Linie zur Verlängerung ihres Aufenthalts und perpetuiert damit indirekt die Kosten, die in anderer Form auf die lokale Bevölkerung abgewälzt werden. Längst hat man im Kosovo für die großteils in Westeuropa und Nordamerika überproduzierte technische und soziale Intelligenz, deren zweite und dritte Reihe nun ihren Dienst in den Kolonien versehen, verschiedene Spitznamen parat: »Domestic internationals« werden sie genannt, oder – im Falle der ungezählten Nichtregierungsorganisationen, die sich vor Ort tummeln – »MANGO«, was als Abkürzung für Mafia-NGO steht. 4000 Nichtregierungsorganisationen sollen im Kosovo bereits ihr Glück versucht haben.

Je nach Quelle drei bis vier Milliarden Euro sind in den Jahren seit der Machtübernahme durch die UNMIK von außen in die zivile Verwaltung des Kosovo gepumpt worden, zur Entwicklung lokaler Strukturen hat das Geld nicht beigetragen. »Die Internationalen füttern sich selbst mit ihrer Hilfe« oder »sie essen ihr eigenes Geld« lauten geflügelte Worte in Prishtine.

Doch viele Kosovaren scheinen es den »Internationalen« nicht übelzunehmen, daß und wie sie sich an den von EU und USA bereitgestellten Futtertrögen satt essen. »Die Mehrheit sagt Danke an die internationale Gemeinschaft«, meint Gani Demaj aus dem Justizministerium, »vor allem die Amerikaner und die Briten sind immer willkommen« – »aber auch die Deutschen«, fügt er hinzu, als er gewahr wird, welchen Medienvertreter er vor sich hat. Fast selbstverständlich das Eigenlob der »Internationalen«: Einer ihrer führenden Köpfe, der im Dienste Ihrer Majestät stehende Brite Paul Acda, Chef der »4. Säule« und damit absoluter Herrscher über die Privatisierung der kosovarischen Wirtschaft, meint auf die Frage, inwieweit man beim Protektorat Kosovo von einer Kolonialverwaltung sprechen könne, selbstbewußt: »Ich kam im Jahr 2000 hier her und habe das ganze Zollsystem eingeführt. 600 Zöllner tun seitdem gute Arbeit. Ich glaube nicht, daß wir das Land kolonisiert haben. Im Gegenteil: Wir haben fähige Leute geschaffen, die ihren Weg finden werden.« Muhamet Mustafa von »Riinvest«, dem einzigen unabhängigen Wirtschaftsinstitut des Landes, sieht das anders: »Die internationale Präsenz im Kosovo war gut für die Rettung im Notfall nach der Katastrophe von 1999. Als es darauf ankam, das Land zu entwickeln, war sie nicht erfolgreich.«

Großmachtinteressen

Mit dem Zerfall Jugoslawiens kommt es zur geopolitischen Neuordnung auf dem Balkan, wenn nicht bereits seine auch von außen betriebene Zerstörung ohnedies genau diesen Zweck verfolgte. Als Großmächte, die sich um militärische und politische Positionen sowie wirtschaftliche Vorteile in dem als Vakuum wahrgenommenen Raum bemühen, treten seit 1991 Deutschland, die von ihm geführte Europäische Union, die USA und fallweise Frankreich und Rußland auf. Serbien, das in den vergangenen Jahren als Jugoslawien und später als Serbien-Montenegro firmierte, scheint zu schwach, um eine über seine Grenzen hinaus entscheidende Rolle zu spielen. Wo diese Grenzen liegen, darum geht es im Ringen um den Einfluß im Kosovo seit dem Ende des Krieges 1999. In den über UN-Vermittlung geführten »Status-Gesprächen« versuchte Serbien im Jahr 2006 zumindest einen minimalen Einfluß auf »Kosovo und Metohija«, so die serbische Bezeichnung für die Provinz, zu halten.

Anschließend an den ohne UN-Mandat geführten NATO-Bombenkrieg gegen Jugoslawien war der UN-Sicherheitsrat auf den Plan getreten, um der Aggression der 19 NATO-Staaten im Nachhinein eine gewisse Legitimität zu verleihen. UNMIK- und OSZE-Präsenz im Kosovo können dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Schlüssel für die zukünftige Entwicklung des kleinen Landes irgendwo zwischen Washington, Brüssel und Moskau gefunden werden wird.

Mehrere Akteure reflektieren üblicherweise widersprüchliche Interessen. Doch die Position Rußlands ist schwach, die Serbiens noch schwächer, und Widersprüche zwischen den USA und EU-Europa im Kosovo sind 2007 nur bedingt auszumachen. Der militärische Gleichschritt und der zivile Konsens von USA und EU kommen am besten in der Person von Javier Solana zum Ausdruck: NATO-Generalsekretär zur Zeit des Angriffs auf Jugoslawien und später EU-»Verteidigungs-« und Außenminister, hatte er von der für Makedonien entscheidenden Ohrid-Vereinbarung im August 2001 über die Verfassung der kurzlebigen serbisch-montenegrinischen Union bis zur Kosovo-Kontaktgruppe die Finger bei der Neuordnung auf dem Balkan wie kein anderer Politiker nach 1999 im Spiel. Als quasi entpersonifizierter Transatlantiker verband er damit die Interessen Washingtons und Brüssels auf ideale Weise.

»Frieden und Sicherheit für den Kosovo« lautet die offiziell verkündete Devise deckungsgleich in allen Dokumenten. Niemand wird sich finden, der ein anderes Zukunftsbild für das großteils von AlbanerInnen besiedelte Land veröffentlichen würde. Hinter den Kulissen nehmen unterschiedliche Konzepte für die Zukunft des Kosovo allerdings langsam Konturen an. Die USA gelten als Unterstützer einer raschen und möglichst umfassenden Souveränität; es sieht auch nicht danach aus, daß die 2006 erfolgte Aufnahme Serbiens in die NATO-Partnerschaft für den Frieden daran etwas ändern würde. Im geopolitischen Ränkespiel könnte ein ideologisch moderater und dennoch sich festigender moslemischer Knoten im großteils slawisch-orthodoxen Umfeld für die USA langfristig von Nutzen sein. Für ein solches, immer wieder tatsächlich oder vermeintlich von Serbien bedrängtes Kosovo wären ständig Interventionen oder Interventionsdrohungen notwendig, eine Rolle, die die USA in strukturell ähnlicher Weise an vielen Brennpunkten der Welt bestens zu spielen gelernt haben; besonders auffällig im Nahen Osten, wo Israel Wächter und Militärbasis im arabischen Umfeld ist. Es sieht so aus, als ob sich Washington mit der Aufrechterhaltung seiner in wenigen Jahren aufgebauten Militärbasis »Camp Bondsteel«, der größten in Europa, zufrieden geben und die kostenintensive zivile und politische Betreuung des Landes an EU-Stellen abgeben will.

Das Land und seine Zerstörungen

Wenig mehr als 10.000 Quadratkilometer, das entspricht der Größe des Regierungsbezirkes Lüneburg in Niedersachsen, umfaßt der Kosovo in seinen aktuellen Grenzen. In Tito-jugoslawischen Zeiten bildete er 4,25 Prozent der Fläche des Vielvölkerstaates.

Wie viele Menschen auf dem Territorium Kosovos leben, darüber gibt es keine verläßlichen Angaben. Die letzte Volkszählung, an der sich alle beteiligten, liegt mehr als 25 Jahre zurück. Damals im Jahre 1981 wurde Pristina mit einer Einwohnerzahl von 65.000 angegeben, inzwischen gehen alle Schätzungen davon aus, daß über eine halbe Million Menschen Zuflucht in der Hauptstadt des Landes gefunden haben. Etwa zwei Millionen dürften es sein, die 2007 das Land bevölkern, davon 90 Prozent Albaner, fünf Prozent Serben in diversen Enklaven und der Rest Türken, Gorani, Zigeuner unterschiedlicher Selbstbezeichnungen sowie Bosniaken und Kroaten.

Juden sind nach 1999 nahezu sämtlich geflohen. Außerhalb der klar erkennbaren Enklaven, in denen sich ethnische Minderheiten halten können, ist das Land auch serbenfrei. Die einst 40.000 SerbInnen, die noch vor einer Generation in Pristina gelebt haben, sind bis auf wenige, die bei den internationalen Verwaltern als Übersetzer oder in ähnlichen Berufen arbeiten, allesamt ins serbische Kernland ausgewandert oder aus der Stadt vertrieben worden. Die Reste des Slawischen finden sich als Kuriosum auf den allgegenwärtigen dreisprachigen Straßenschildern, die neben dem Albanischen und dem Englischen die serbische Bezeichnung auflisten. Skurril muten dabei Neubenennungen von Straßenzügen wie »rr. Clinton« oder »rr. UCK« an, die – einer Verhöhnung der verschwundenen Serben gleich – politisch korrekt als »rd. UCK« und »ul. UCK« dreisprachig angeschrieben sind.

Ein Großteil der schätzungsweise 150.000 bis 200.000 vertriebenen Serben hat im Kernland Serbien Zuflucht gefunden. Dort leben viele von ihnen auch acht Jahre nach ihrem Exodus noch in zu Flüchtlingslagern umfunktionierten Hotels wie zum Beispiel im »Inex-Krajina«-Komplex im ostserbischen Negotin. Mehrere hundert Kosovo-Serben fristen darin ein trübseliges Dasein ohne Arbeit und ohne nennenswerte finanzielle Unterstützung durch die serbischen Behörden. Im Kosovo selbst sind diese ehemaligen BewohnerInnen weitgehend in Vergessenheit geraten, obwohl UNMIK und OSZE in allen ihren Proklamationen auf das Rückkehrrecht sämtlicher Flüchtlinge pochen.

Die Menschenrechtsorganisation KMDLNJ (Rat zur Verteidigung von Menschenrechten und Freiheit) trifft man unweit der drei alten Moscheen im Zentrum von Prishtine. Faik ist seit ihrer Gründung im Jahre 1989 mit dabei: »Damals haben wir uns um die der serbischen Repression preisgegebenen Albaner gekümmert«, meint der Aktivist, »heute besteht unsere Zielgruppe umgekehrt aus Serben, Roma, Aschkali, Gorani und Türken.« Etwa 200 Mitglieder umfaßt die auch von der UNMIK finanzierte Menschenrechtsvereinigung, die einzige eigenständige im Kosovo. Regelmäßig reisen KMDLNJ-Aktivisten zu Flüchtlingslagern in Nis, Belgrad und Kragujevac, um mit den Kosovo-Serben Kontakt zu halten und irgendwann ihre Rückkehr möglich zu machen. Allzu optimistisch wirkt Faik allerdings nicht, gibt es doch auch in letzter Zeit schwere Rückschläge für seine Vision eines multiethnischen Kosovo. Er erinnert an die ethnischen Säuberungen im März 2004: »7000 Menschen sind damals aus ihren Häusern gejagt wurden.« Die meisten von ihnen Serben und Roma.

Angesichts der allgemeinen zigeunerfeindlichen Stimmungslage haben schätzungsweise 70.000 Roma seit 1999 das Land – großteils in Richtung Serbien – verlassen. Außer wenigen Roma sind noch albanisch sprechende Aschkali und Ägypter geblieben sowie die Volksgruppe der Gorani an der Grenze zu Makedonien im Gebiet von Dragas (albanisch: Dragash) und Reste von türkischer Bevölkerung hauptsächlich in Prizren. Allen Minderheiten ist gemeinsam, daß sie von der albanischen Mehrheitsbevölkerung kaum akzeptiert und der Kollaboration mit der früheren serbischen Verwaltung verdächtigt werden.

Den Hintergrund für den Haß bildet der extreme ökonomische und soziale Zustand des Landes, der mit dem Wort Krise nur unzureichend umschrieben ist. Die flächendeckende Zerstörung Ende der 1990er Jahre, selbst Folge wirtschaftlicher und politischer Hoffnungslosigkeit und zugleich Ausdruck dieses Hasses, prägt den Kosovo bis heute.

Die Bomben der NATO zerstörten nicht nur die Infrastruktur, sondern verseuchten das Land auch mit abgereichertem Uran. Letzteres diente der Härtung panzerbrechender Munition, die durch US-Truppen vor allem im Kosovo (aber auch in Teilen Bosniens und der Vojvodina) weiträumig zum Einsatz kam. 78 Kriegstage haben die Krise der 1990er Jahre zur Katastrophe perfektioniert. Von den langfristigen Folgen radioaktiver Verseuchung will keine internationale Hilfsorganisation etwas wissen. Zerstörte Wohnquartiere wurden indes rasch wieder aufgebaut. Von einer wirtschaftlichen Konsolidierung kann dennoch keine Rede sein.

Die gesamten 1980er Jahre hindurch waren unter Belgrader Verwaltung kaum Investitionen getätigt worden. Schon damals lag das Pro-Kopf-Einkommen im Armenhaus Jugoslawiens mit 730 US-Dollar pro Jahr acht Mal unter jenem Sloweniens (5500 US-Dollar) und drei Mal unter jenem Serbiens (2200 US-Dollar). Das Entwicklungsgefälle zwischen Kosovo und Slowenien hatte sich zwischen 1950 und 1990 verdoppelt.

Die 1990er Jahre beschreibt der Ökonom Muhamet Mustafa vom Riinvest-Institut als »Dekade der Deindustrialisierung«. Trug die industrielle Produktion 1989 noch zu 46 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt des Kosovo bei, sank die entsprechende Kennziffer im Kriegsjahr 1999 auf 15 Prozent. In den seither vergangenen acht Jahren UNMIK-Verwaltung gab es keinerlei industriellen Entwicklungsschub. Ende 2006 betrug der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt 17 Prozent. Im Klartext heißt das, daß alle in jugoslawischen Zeiten zwischen 1950 und 1980 errichteten Produktionsanlagen nicht mehr in Betrieb sind; daher gibt es für die Menschen keine Arbeit. »Seit 20 Jahren wurde hier nichts investiert, weder in Infrastruktur wie Straßenbau, Wasserversorgung oder Elektrizität, noch in Produktionsanlagen. Das ist eine extreme Situation«, sagt Muhamet Mustafa. 600 Millionen Dollar jährlich, davon 70 Prozent öffentliches Geld, waren es noch in den ohnedies bereits krisengeschüttelten 1980er Jahren, die laut Berechnung des Riinvest-Instituts in die kosovarische Wirtschaft gepumpt wurden; in den 1990er Jahren fand kein Aufbau mehr statt. Ganze 50 Millionen, durchweg privates Geld aus Kreisen der Diaspora, kamen damals pro Jahr ins Land. »Gleichzeitig strich Belgrad jährlich 300 Millionen an Steuern ein und verkaufte zudem serbische Produkte fast konkurrenzlos im Land.« Die von kosovo-albanischer Seite errichtete Parallelgesellschaft war zwar in der Lage, Schulen und Gesundheitseinrichtungen mehr schlecht als recht am Laufen zu halten, wirtschaftlicher Aufbau wurde indes nicht betrieben. Bis heute hat sich daran nicht viel geändert.

Für die Ärmsten der Armen hat sich die fast schon permanente Krise als tödliche Falle erwiesen. So sterben die aus den albanischen Siedlungsgebieten in die serbischen Enklaven im Norden vertriebenen Roma an den Folgen von Vergiftungen. Nahe dem seit Kriegsende stillgelegten Bleibergwerk Trepca hatten 550 von ihnen eine Abraumhalde als Wohnplatz zugewiesen bekommen. Die extrem hohen Cadmium- und Arsenwerte wurden von Medizinern erst gemessen, als in kurzer Zeit 35 Roma verstorben waren und sich bei vielen weiteren motorische Koordinationsschwierigkeiten und Gedächtnisverluste als Symptome einer Bleivergiftung zeigten. Erst im Jahr 2006 flog dieser Skandal auf, nachdem deutsche (s. tageszeitung vom 12.5.06) und französische Journalisten darüber berichtet hatten. Die UNMIK-Behörden konnten weder den kontaminierten Boden isolieren noch verhindern, daß vertriebene Zigeuner dort im wahrsten Sinn des Wortes ihre letzte Ruhestatt fanden.

Der Fall Haradinaj

Am 13. Februar 2000 erwiderten französische KFOR-Soldaten in Kosovska Mitrovica, der zwischen albanischer und serbischer Bevölkerung geteilten Stadt im Norden des Kosovo, das Feuer auf eine Gruppe Heckenschützen, die aus einem serbischen Wohnblock heraus die internationale Patrouille attackierte. Zufällig wurde einer der Angreifer getötet. Sein Name: Avni Hardinaj. Der gezielte Schuß aus einem französischen Gewehr verhinderte, daß die Absicht der Täter, nämlich der serbischen Seite einen Überfall auf die französische KFOR unterzujubeln, vereitelt werden konnte. Und damit die möglichen Folgen einer durch die internationale Gemeinschaft abgesegneten Aussiedlung der Serben aus der Stadt.

Avni Haradinaj war nicht irgendwer. Er war einer von fünf für die albanische Sache im Kosovo kämpfenden Brüdern. Der berühmteste von ihnen, Ramush, agierte im Rang eines UCK-Führers nicht nur als der engste Verbündete von Hashim Thaci, sondern schaffte es im Dezember 2004 bis zum Ministerpräsidenten des Kosovo. Mit der Anklage beim Haager Kriegsverbrechertribunal im März 2005 erhielt seine Karriere einen Knick.

Ramush Haradinaj wurde 1968 in Westkosovo geboren. Als Gastarbeiter in der Schweiz baute er bereits in den 1990er Jahren kosovo-albanische Strukturen auf, kehrte im Februar 1998 in seine Heimat zurück und leitete militärische Operationen der UCK. Im Bericht des deutschen Bundesnachrichtendienstes vom Februar 2005 steht über diese vielleicht schillerndste Figur der kosovarischen Politszene zu lesen: »Die im Raum Decani auf Familienclan basierende Struktur um Ramush Haradinaj befaßt sich mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen. Die Gruppe zählt ca. 100 Mitglieder und betätigt sich im Drogen- und Waffenschmuggel und im illegalen Handel mit zollpflichtigen Waren. Außerdem kontrolliert sie regionale Regierungsorgane.« (BND-Bericht vom 22.5.05, zitiert in:. Die Weltwoche 43/05)

Schon im Sommer 2000 hatten ihn mutmaßlich US-amerikanische Agenten vor einer Verhaftung durch die UNMIK im Kosovo bewahrt. Damals war Ramush Haradinaj bei einer Schießerei verletzt worden. Laut dem Nachrichtendienst »Central Intelligence Unit« (CIU) hatte der UCK-Mann am 7. Juli 2000 das Haus eines rivalisierenden Clan-Chefs überfallen. Eine Blitzaktion im höchsten Auftrag rettete ihn vor einer peinlichen Befragung durch die UN-Behörde. Ein italienischer Militärhubschrauber brachte ihn auf eine US-amerikanische Militärbasis (Die Weltwoche 43/05). Grund für diese Schutzaktion war die offensichtlich berechtigte Sorge, eine Verhaftung des beliebten UCK-Bosses könnte zu Unruhen in der Provinz führen. Nach einem längeren Aufenthalt in den USA führte Haradinaj ein paar politische Kleingruppen zur »Allianz für die Zukunft des Kosovo« (AAK) zusammen und wurde, als ob die USA dies bereits vorher so geplant hätten, nach den 2004er Wahlen Ministerpräsident.

Ähnlich schützend hielten die USA ihre Hand im Jahr 2005 über Ramush Haradinaj, als das Haager Tribunal seine Auslieferung mit der Begründung forderte, ihm würden über 60 Morde und mehr als 200 Aufträge zum Töten in Westkosovo vorgeworfen. Nach kürzester Zeit aus der Untersuchungshaft entlassen, bewegte sich Ramush Haradinaj Ende 2006 als freier Mann in Prishtine, wie ich anläßlich einer vom US-amerikanischen »National Democratic Institute« (NDI) ausgerichteten Party im Prishtineer Szenelokal »Strip Depot« live beobachten konnte. Haradinaj führt weiterhin die AAK und wartet auf seinen Prozeß in Den Haag. Genau gegenüber der UNMIK-Zentrale prangt über vier Stockwerke sein Konterfei. »Our prime has a job to do here« steht darauf in Anspielung auf eine eventuell bevorstehende Auslieferung nach Den Haag zu lesen.

Tatsächlich ist es mehr als seltsam, daß Den Haag sechs Jahre nach dem Ende des großen Mordens im Kosovo plötzlich neue Übeltäter entdeckte. Die koloniale Attitüde dieses Vorgangs ist offensichtlich. Recken wie Haradinaj waren offensichtlich gut genug, als es darum ging, Jugoslawien zu zerstören, jetzt, wo es darum geht, in Kosovo pflegeleichte Verwalter für westeuropäische und/oder US-amerikanische Interessen zu etablieren, beginnen sie zu stören. Wie lange die USA noch schützend die Hand über Haradinaj legen werden? Einer seiner engsten Weggefährten, Justizminister Ahmet Isufi, macht sich keine Illusionen: »Ramush wird nach Den Haag gehen, wenn er danach gefragt wird. Er weiß, daß er unschuldig ist. Denn die UCK lag mit Serbien im Krieg. Und er war ein sehr wichtiger Mann in diesem Krieg.«

»Keine Verhandlungen – Selbstbestimmung«

Am 28. November 2006, dem neuen kosovarischen Nationalfeiertag, demonstrierten über 10.000 Menschen im Zentrum von Prishtine gegen die Kolonialpolitik der UNMIK. »Keine Verhandlungen – Selbstbestimmung«, lautete die Losung der von der gleichnamigen Bürgerinitiative organisierten Veranstaltung. Das zentrale UNMIK-Gebäude wurde mit Farbbeuteln beworfen und vereinzelt UNMIK-Personal attackiert. Betonbarrikaden der UNO-Verwaltung kamen unter Hämmer und Sägen, wurden zerschlagen und in den umzäunten Komplex geworfen. Offiziellen Angaben zufolge gab es keine Verletzten.

Zwischen die national-albanischen Sprechchöre der Demonstranten mischten sich soziale Begehren: »Für ein selbstbestimmtes Leben und für soziale Standards« hieß es aus der großteils aus Jugendlichen bestehenden Menge. Ihr Sprecher Albin Kurti erinnerte an die Proteste in Budapest anläßlich des 50-Jahr-Gedenkens zur Niederschlagung der ungarischen Revolte und an die Jugendunruhen in Paris.

Überall in der kosovarischen Hauptstadt haben Aktivisten der Gruppe »Vetevendosja« (»Selbstbestimmung«) ihre Hauptforderung an die Wände der Hausmauern gesprayt: »Keine Verhandlungen – Selbstbestimmung«. Sie trauen den Verhandlern von UNMIK genauso wenig über den Weg wie der albanischen Elite. Den »Internationalen« werfen sie koloniales Gebaren vor und den eigenen Parteien Verrat. »Die UNMIK ist eine pyramidal aufgebaute, autoritäre Struktur. Sie kamen hierher und haben die lokalen, parallel zur serbischen Besatzung aufgebauten Strukturen zerstört. Sie eignen sich alles an: politische Herrschaft und ökonomische Macht«, bilanziert die unumstrittene Führungsfigur der Gruppe, Albin Kurti, die Lage. »Wir wollen ein klares Zeitlimit für die Internationalen in Kosova.« Für die Nichtregierungsorganisationen im Land hat der begnadete Rhetoriker Kurti überhaupt kein Verständnis: »Heute haben wir hier 4000 NGOs und eine schwache Zivilgesellschaft«.

Den Internationalen offizieller und inoffizieller Provenienz wirft Kurti vor, die individuelle Freiheit vor die kollektive zu stellen. »Die kollektive Freiheit«, meint er, »ist eine Voraussetzung für individuelle Freiheiten. Ohne Selbstbestimmung verkommt Freiheit zur Farce. Dehalb«, so der 32-Jährige im Gespräch, »bringen wir die Sache auf den Punkt: zuerst der Staat, dann der Pluralismus.«

Albin Kurti residiert mit seiner Gruppe »Selbstbestimmung«, die vor 2005 »Kosovo Action Network« geheißen hat, in einem Haus im Zentrum von Prishtine. Schriftreif sprudelt es aus ihm in perfektem Englisch heraus. Der 1975 in Prishtine geborene Kurti studierte Computerwissenschaft und Telekommunikation an der Universität Pristina, konnte aber sein Studium erst nach dem Krieg beenden. Im August 1998 schloß er sich dem legendären Adem Demaci an, der als Nelson Mandela des Kosovo gilt, weil er viele Jahre in serbischen Gefängnissen verbracht hatte. Der Bruch mit der UCK erfolgte bereits Ende Januar 1999, als der widerspenstige Adem Demaci auf Druck der USA durch Hashim Thaci ersetzt worden war. Demaci war nicht bereit gewesen, bei den Gesprächen im französischen Rambouillet Kompromisse über Souveränitätsrechte im Kosovo einzugehen. Am 27. April 1999, während die NATO Jugoslawien bombardierte und serbische Einheiten den Kosovo durchkämmten, wurde Albin Kurti von der Polizei verhaftet, mit dem Rückzug der Serben im Juni 1999 in ein Gefängnis in Nis transferiert. Nach zweieinhalb Jahren hinter Gittern kam er, der wegen Staatsgefährdung zu 15 Jahren verurteilt worden war, am 7. Dezember 2001 frei. Mittlerweile haben ihn seine radikalen Ideen auch schon kosovarische Gefängnismauern von innen sehen lassen. Den eigenen Eliten gilt er als »Leninist« und »Aufrührer«. Vize-Premier Lufti Haziri nannte die von Kurti initiierten Proteste »inakzeptabel« und »kontraproduktiv«.

Schon anläßlich ihres ersten massiven Auftretens mit Sprühaktionen im August 2005 wurden 175 Mitglieder der Gruppe »Selbstbestimmung« von UNMIK-Polizisten vorübergehend verhaftet. Über 18 Zentren hat Kurtis Netzwerk in ganz Kosovo aufgebaut, er selbst gibt die Mitgliederzahl mit 1000 Aktivisten und 10.000 Spendern an. Anders als ähnlich aufgebaute Jugendgruppen in anderen osteuropäischen Ländern, die von der Soros-Stiftung oder von US-amerikanischen Fonds unterstützt werden, finanziert sich »Vetevendosja « nicht durch »fremdes Geld«, wie Kurti sagt, sondern durch Spenden von Kosovo-Albanern inner- und außerhalb des Kosovo. »Genau genommen sind wir illegal, weil ›Vetevendosja‹ nicht einmal behördlich registriert ist.«

Aufsehen erregte die Gruppe »Selbstbestimmung« im Herbst 2006 auch mit einem fingierten UNMIK-Flugblatt. Unter dem Titel »Zehn Merksätze für die Evakuierung«, der sich an das internationale Personal wendet, stand da zu lesen: »Heute wurden wir gezwungen, Kosovo zu verlassen. (…) Die Einwohner von Kosovo haben entschieden, unser Gesetz und unsere Kolonisierung nicht mehr zu tolerieren. Wir müssen unsere Flucht selbst organisieren. Die Evakuierung sollte nicht wie unsere Mission ablaufen, sie muß erfolgreich sein.« Das Flugblatt forderte die Internationalen mit zynischem Unterton auf, in Anspielung an die desaströsen wirtschaftlichen Verhältnisse und politischen Strukturen des Landes folgende Regeln beim Abzug zu beachten: »Verwendet keine Aufzüge oder sonstige Geräte, die mit Strom funktionieren. Vergeßt nicht das Wandbild von Kofi Annan. Besteht nicht darauf, im eigenen Jeep zu fliehen, nehmt den nächsten, der vorbeifährt. Traut der Lokalbevölkerung nicht. Schaut nur auf euch selbst, genau so wie ihr es während eurer Mission hier gemacht habt. Kümmert euch nicht um lokales Recht, ihr seid ihm nicht unterstellt. Behandelt das Land, wohin ihr geht, nicht so, wie ihr Kosovo behandelt habt, denn dort werdet ihr nicht über dem Gesetz stehen. Und zu guter Letzt: Vergeßt Kosovo nicht, denn ihr werdet niemals mehr eine Aufgabe wie diese bekommen, wo ihr tun konntet, was immer ihr wolltet.«

Im offiziellen politischen Leben des Kosovo herrscht über die Gruppe »Selbstbestimmung« geteilte Meinung. Je höher die Ränge, desto harscher die Kritik an ihr. Sabri Hamiti, Schriftsteller und Abgeordneter der größten Partei LDK, wollte gar nichts zu ihr sagen: »Es ist nicht an mir, so etwas zu kommentieren«, gab er sich hochnäsig. Ahmet Isufi von der AAK des Ramush Haradinaj wiederum erklärte: »Wir verstehen die jungen Leute und daß die Gesellschaft einen Druck erzeugt, um die Politiker zu besserer Arbeit anzustacheln.« Als »politisches Spiel« zwischen radikaler außerparlamentarischer Bewegung und der neuen Elite des Landes interpretiert Henriette Riegler vom Österreichischen Institut für Internationale Politik die Beziehungen zwischen Radikalen und Gemäßigten: »Entkolonialisierung ist ein hilfreiches Bild zum Verständnis der Lage. Die einen verhandeln, die anderen demonstrieren.«

Die albanische Frage

»Wo es Albaner gibt, dort ist unser Land«, lautet die im Kosovo weit verbreitete Auffassung, die nicht nur der Gesprächspartner Faton Klinaku, Vizepräsident der UCK-Veteranenorganisation OVL-UCK, vertritt. Auf einer in Großbritannien gefertigten Homepage der Bürgerinitiative »Vetevendosje« (»Selbstbestimmung«) fügen sich sieben Landesteile aus Serbien, Makedonien, Montenegro und Griechenland und der gesamte Kosovo gemeinsam mit dem »Mutterland« Albanien zur Vision eines Großalbanien zusammen.

Tatsächlich existieren albanische Siedlungsgebiete – außer in Albanien und Kosovo – in Serbien, Montenegro, Makedonien und Griechenland. Eine nach ethnischen Kriterien gezogene Grenze würde alle betroffenen Länder destabilisieren. Dennoch sehen auch gemäßigte Kosovo-Albaner – auch das mit einer gewissen Berechtigung – nicht ein, warum ihnen verwehrt sein soll, was den Deutschen erlaubt wurde. So vermerkt beispielsweise der Philosoph Shkelzen Maliqi auf die Frage, was er zu einer möglichen zukünftigen Vereinigung Kosovos mit Albanien sagen würde: »Ich befürworte diese Idee. Nach einer möglichen Unabhängigkeit des Kosovo kann zumindest eine Konföderation mit Albanien geschlossen werden. Für den Moment allerdings ist es verboten, daran auch nur zu denken.«

Feuer am Dach der internationalen Wächter der nationalen Fragen brach kurzfristig im März 2006 aus, als sich der Außenminister der Republik Albanien – wieder einmal – nicht an das von UNO, NATO und anderen verordnete Gebot hielt, zur albanischen Frage Stillschweigen zu bewahren. In einer von der makedonischen TV-Gesellschaft veranstalteten Diskussion in Skopje meinte Besnik Mustafaj auf die Frage, wie es um mögliche zukünftige Grenzverschiebungen in der Region bestellt sei: Er könne die Unveränderbarkeit der Grenzen gegenüber den Nachbarländern mit albanischem Bevölkerungsanteil nicht garantieren, sollte der Kosovo unabhängig werden. Die Ängste in der Region vor großalbanischen Ambitionen hat Mustafaj damit nicht zerstreut, sondern angeheizt.

Welche Wirtschaft?

Eine herkömmliche Herangehensweise bekommt die Ökonomie des Kosovo nicht in den Griff. Das Binnenland mit seinen geschätzten zwei Millionen EinwohnerInnen lebt zum größten Teil von Rücküberweisungen emigrierter Kosovaren sowie von Spenden, verfügt seit 1999 über keine nennenswerte Industrie sowie völlig unzureichende Energieversorgung und Infrastruktur, verwendet unter Kontrolle ausländischer Verwalter seit Januar 2001 den Euro als Zahlungsmittel und importiert jährlich zwischen zehn und zwanzig mal mehr, als es exportiert. Seine traditionellen Handelskontakte mit Serbien sind aus politischen respektive albanisch-nationalen Gründen eingeschränkt. Es gilt zugleich als wirtschaftsliberalster Platz in Europa und als Armenhaus des Kontinents. Die Eigentumsverhältnisse sind ungeklärt.

»Rücküberweisungen und der Konsum des UNMIK-Personals« fallen Muhamet Mustafa vom Riinvest-Institut in Prishtine ein, wenn er an die Habenseite der Landesökonomie denkt. Dazu noch die extrem junge Bevölkerung als »human capital« sowie ein nicht ausgenütztes agrarisches Potential. Letzteres dürfte wegen der im NATO-Krieg verwendeten uranhaltigen Munition allerdings auf möglichen Exportmärkten auf Skepsis stoßen.

Zwischen drei und vier Milliarden Euro haben die meist aus Westeuropa stammenden Verwalter über die UNMIK in das Land gepumpt. Den Großteil verbrauchten die »Internationalen« für eigene Löhne und Ausgaben. Das erklärt zumindest zum Teil, wieso mehr als sieben Jahre nach der Machtübernahme durch die UNO die Elektrizitätsversorgung nach wie vor nicht klappt, der Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt – laut dem Wirtschaftsinstitut »Riinvest« – zwischen 1989 und 2006 von 47 Prozent auf 17 Prozent gesunken ist und die einzigen florierenden Wirtschaftszweige graue und illegale Sektoren – Stichwort: Mafiaökonomie – sind.

Im Weltbankbericht aus dem Mai 2004 wird ein weiterer schwerwiegender struktureller Defekt des Landes benannt: Die sich aus der Aufteilung Jugoslawiens ergebende Auslandsschuld wird den Kosovo noch auf Jahre hinaus einer restriktiven Finanzpolitik unterwerfen. Das Land ist pleite. »Es ist wichtig zu erkennen, daß die Ausgaben des ›öffentlichen Sektors‹ viel höher sind als das konsolidierte Budget Kosovos. Der öffentliche Sektor beinhaltet effektiv das UNMIK-Budget, den aus Spenden finanzierten Teil des Öffentlichen Investitionsprogramms und mehrere NGO-Projekte«, listet die Weltbank die schwarzen Löcher der lokalen Wirtschaft auf, in denen das Geld versickert. Ihre Forderung nach Sparmaßnahmen trifft – mangels Staat – die UNO und ihre Verwaltungsstrukturen im Kosovo.

»Den beschränkten Zugang zu Märkten« nennt der Ökonom Wladimir Gligorow vom »Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche« (WIIW) als eines der Hauptprobleme, mit dem das Binnenland auch nach eventuell geklärtem Status wird fertig werden müssen. Eine einzige größere Straße führt von der Hauptstadt Prishtine aus dem Kosovo hinaus, es ist jene über das Amselfeld ins makedonische Skopje. Als am 15. Januar 2006 ein Bergrutsch diese Verbindung unterbrach, dauerten die Aufräumarbeiten 50 Tage, bis Prishtine auf dem Landweg wieder erreichbar war. Der einzige zivile Flughafen des Landes kann im Winter wetterbedingt oft tagelang nicht angeflogen werden. Zudem verweigert die UNMIK noch Anfang 2007 aus ideologischen Gründen der serbischen Fluggesellschaft »JAT« die Landeerlaubnis für Prishtine. Die traditionelle Verbindung Belgrad-Pristina wurde nicht nur im Flugverkehr gekappt, auch die Eisenbahn darf – von Serbien kommend – nicht einmal ins nordöstlich gelegene Mitrovica fahren. Langwierige Umstiegsprozeduren unterbrechen de facto auch diese Route. Importe finden dennoch, hauptsächlich über Makedonien, ihren Weg nach Kosovo.

Schwere Vorwürfe an die Adresse der internationalen Verwaltung erhebt Musa Limani, Professor für Makroökonomie an der Universität Prishtine. Der 60-Jährige war selbst im Jahr 2000 kurzfristig als Vizeminister für Verkehr tätig. Heute kritisiert er das vollständige Fehlen eines jeden Entwicklungsgedankens: »Die örtlichen Strukturen wurden und werden zerstört. Es gibt keinerlei Schutz für lokale Produzenten, im Gegenteil: Die UNMIK fährt ein auf den Kopf gestelltes merkantilistisches System.« Einfuhren werden zolltechnisch begünstigt. Und noch eine ökonomische Absurdität stößt dem Makroökonomen sauer auf: »Zwischen Prishtine und der makedonischen Grenze habe ich auf einer Strecke von 30 Kilometern 32 Tankstellen gezählt. Es gibt keinerlei staatliche Eingriffe diesen Unsinn betreffend.« Die Kapitalvernichtung, die im Krieg ihre höchste Stufe erreicht, geht offensichtlich auch im Frieden weiter. Auf privater Ebene setzen Hunderte, ja Tausende Kosovaren ihr meist in der Schweiz oder anderswo in der Fremde verdientes Geld in den Sand.

Wer darüber jubeln kann, sind die Banken, die zu drei Vierteln in ausländischem – konkret: österreichischem, deutschem und belgischem – Besitz sind. Über eine Wachstumsrate bei den Krediten von sagenhaften 37,5 Prozent freute sich im Jahr 2005 die Raiffeisen Zentralbank (RZB). Die von Banken wie der RZB finanzierten Hoffnungen kleiner lokaler Unternehmer zerbrechen meist an den Zinsen. Kreditzinsen von 12 bis 13 Prozent lassen unschwer erahnen, wohin die Selbständigkeit die Klein- und Mittelbetriebe führen wird. »Auf dem Bankensektor gibt es viel zu wenig Konkurrenz«, meint der Wirtschaftsanalytiker Muhamet Mustafa. »Dieselbe Raiffeisenbank vergibt in Österreich Kredite mit sechs Prozent Zinsen und hier mit zwölf bis dreizehn Prozent.« Mutig geradezu, dass die RZB-Manager auf derselben Seite ihrer schriftlich publizierten Analyse zum Kosovo, auf der sie ihr Wachstum abfeiern, das sinkende Pro-Kopf-Einkommen notieren. Im Armenhaus Europas verringerte sich selbiges zwischen 2002 und 2005 von 1.182 Euro auf 1.105 Euro. Absolute Zahlen mögen wegen der weit verbreiteten Schattenwirtschaft wenig Aussagekraft haben, relativ gesehen geben sie indes zu denken. Schätzungen des Ausmaßes der so genannten »grauen Wirtschaft« gehen auseinander. Im angesprochenen Weltbankbericht gehen Experten davon aus, daß eine durchschnittliche Firma zwei Drittel ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten der Steuerbehörde meldet.

Remittances and donors

Mit englischen Vokabeln umschreibt der durchschnittliche Kosovo-Albaner die wirtschaftlichen Säulen des Landes: Rücküberweisungen und Spenden. Beide haben in den vergangenen Jahren jedoch abgenommen, was sich prompt in einem neuerlichen ökonomischen Abschwung äußerte. Vor und während des NATO-Krieges hatten die unter Ibrahim Rugova aufgebauten gesellschaftlichen Parallelstrukturen ein ganzes Netz an »Steuereintreibern« gewoben, die vornehmlich in der Schweiz, Deutschland und Österreich kosovo-albanische Exilanten zur Kasse gebeten haben. In den ersten Jahren der UNMIK-Verwaltung zahlten die EmigrantInnen noch fleißig ihren Obolus für den nationalen Traum. Acht Jahre nach dem Rausschmiß der Serben erlahmen die fern ihrer Heimat lebenden Spender. Das Argument der »serbischen Gefahr« verliert an Glaubwürdigkeit, ein volkswirtschaftlicher Wiederaufbau hat bislang nicht stattgefunden und war mit den allermeisten Geldern auch gar nicht intendiert. Familienökonomisch betrachtet können die Rücküberweisungen als Erfolg verbucht werden. Über Hunderttausend nach den Zerstörungen des Krieges neu erbaute Häuser stehen als persönliche Zukunftsversprechen in der Landschaft, die allerwenigsten davon mit Baugenehmigung errichtet. Im Rohbau, ein bis zwei Stockwerke hoch und ohne durchdachte infrastrukturelle Anbindungen an Straßen, Strom- und Wasserleitungen symbolisieren sie geradezu den kosovarischen Traum des familiären Aufbruchs. Anders als im Westen Europas hat die Individualisierung der Gesellschaft hier nicht Platz gegriffen, die große Familie ist es, die den Oikos, die Wirtschaft, bestimmt. Der Obrigkeit wiederum traut der historisch von selbiger immer wieder betrogene Kosovare nicht über den Weg, getreu dem albanischen Sprichwort: »Hüte Dich vor drei Dingen: dem Feuer, dem Wasser und dem Staat.«

Die finanziellen Rücküberweisungen emigrierter Kosovaren betrugen im Jahr 2000 am Höhepunkt der nationalen Solidarität 73 Prozent der ausländischen Einkünfte des Landes, mittlerweile sind sie um die Hälfte gesunken. Sie machen immer noch zwischen 15 und 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.

Wo der Strom in den Ohren dröhnt

Richtig weh tut die kosovarische Mißwirtschaft bei der Stromerzeugung. Mehrmals täglich werden in jeder Straße im ganzen Land Hunderte Benzinaggregate angefahren, um die rhythmischen Black-outs des Energieversorgers KEK zu kompensieren. Abenteuerliche Geräte stehen auf den Gehwegen herum, rauchen und ruckeln, prusten und stinken und machen vor allem einen Höllenlärm. Eingeschaltet werden sie von ihren Besitzern zu jeder Tages- und Nachtzeit, immer kurz nachdem der Strom aus den Leitungen ausgefallen ist. Kein Qebap-Stand, kein Wohnhaus und kein Friseurladen kommen ohne ganz privaten Stromerzeuger aus. Routiniert erhöht sich das Stimmvolumen im Kaffeehaus, wenn draußen vor der Tür die Maschine zu zucken und zu röhren beginnt, und mitten in der Nacht zeigt der Blick auf den Wecker, dass es diesmal die nationale Energieversorgungsagentur bis knapp nach Mitternacht geschafft hat, Strom zu liefern.

»Das hat es nicht einmal im alten Jugoslawien gegeben«, meint einer der Gäste im Café, der gerade erst dabei war, alles Schlechte im Kosovo der 40-jährigen serbischen Herrschaft zuzuschreiben. Beim Strommangel erfaßt auch die nationalsten Albaner eine gewisse Jugo-Nostalgie. Die regionalen Unterschiede sind beträchtlich. Während die Steckdosen in Prishtine die Mehrzahl der Stunden unter Strom stehen, müssen andere Städte mit einer 30prozentigen Zuteilung auskommen. Die UN-Verwaltung hat es einfach nicht geschafft, nach dem NATO-Krieg die Stromversorgung wiederherzustellen. Stattdessen verwaltet sie auf perfide Weise den Mangel. Das System dazu heißt »ABC« und stellt eine Mischung aus privaten Zahlungsaufforderungen und kollektiven Bestrafungen dar. Wenn zum Beispiel eine Gemeinde und ihre BürgerInnen 90 Prozent des Stromverbrauchs im vergangenen Monat bezahlt haben, dann erhält sie das »Rating A«. Bei einer Zahlungsmoral zwischen 60 und 90 Prozent darf eine Ortschaft für den kommenden Monat mit »Rating B« rechnen, während arme, zahlungsschwache Dörfer mit »C« kategorisiert werden; in diesen macht es für einzelne disziplinierte Kunden keinen Sinn mehr, ihre Rechnung zu bezahlen. Entsprechend der vorhandenen knappen Energiemenge wird dann der Strom verteilt. Im Dezember 2006 wurde »B-Zonen« nach jeweils fünf Stunden Stromversorgung für zwei Stunden die Elektrizität abgedreht, »C-Zonen« kommen fast nur dann in den Genuß leisen Stroms, wenn gerade einmal Überschüsse existieren.

Die serbischen Enklaven sind definitionsgemäß Stiefkinder der UNMIK. Das Angebot aus Belgrad, diese mit Strom aus Serbien zu versorgen, wird von den internationalen Verwaltern ausgeschlagen, die Verhandlungen darüber werden verschleppt. »Die serbischen Siedlungsgebiete und Enklaven in Kosovo und Metohija werden nur sporadisch mit Strom versorgt. (…) Aus uns unverständlichen politischen Gründen beharrt Herr Rücker (Joachim Rücker war bis September 2006 für die so genannte »4. Säule« der UNMIK-Verwaltung, die ökonomische Entwicklung, verantwortlich. Im September 2006 stieg er zum Chef der gesamten UN-Mission im Kosovo auf; H.H.) darauf, daß die Kosovo-Elektrizitätsgesellschaft KEK als einziger Stromversorger in Kosovo und Metohija bestehen darf, obwohl die Gesellschaft weder das Potential noch die Struktur und das Personal dafür hat, die Versorgung der Provinz zu gewährleisten«, beschwerten sich der serbische Präsident Boris Tadic und sein Ministerpräsident Vojislav Kostunica im Februar 2006 beim damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan. Genützt hat es nichts.

Zuständig für die Stromversorgung ist die UNMIK direkt, nicht einmal der kosovarische Energieminister Ethem Ceku hat dabei ein Wörtchen mitzureden. Trotz Investitionen von knapp einer Milliarde Euro in das lokale Stromnetz ist das Scheitern der »Internationalen« evident. Das liegt zum einen daran, daß nach 1999 großteils serbisches Fachpersonal den Kosovo verlassen hat beziehungsweise vertrieben wurde. Der Zustand der zwei kalorischen Kraftwerke sowie vor allem der Überlandleitungen war allerdings schon vor dem Krieg katastrophal gewesen. »Belgrad hat seit 20 Jahren nichts in die kosovarische Energiewirtschaft investiert«, klagt der Ökonom Muhamet Mustafa. Und die UNMIK ist dazu auch nicht in der Lage oder nicht willens. Eine mit Albanien geschlossene Vereinbarung, die beiden Netze mit einer 400-Kilovolt-Leitung zu verbinden, entspricht zwar dem geopolitischen Plan von EU und USA, Kosovo nicht nur politisch, sondern – um so wirksamer – auch wirtschaftlich von Serbien zu trennen, konnte jedoch bislang nicht in die Tat umgesetzt werden. Perspektivisch soll der theoretisch energiereiche Kosovo mit seinen riesigen Braunkohlevorkommen als Stromexporteur in der Region aufgebaut werden. In den Ohren der Kosovaren dröhnt dieser Plan angesichts der aktuellen Aggregatswirtschaft wie Hohn.

Wem gehört Kosovo?

»Der industrielle Sektor bleibt schwach und die Stromversorgung unzuverlässig«, fällt der Weltbank-Befund für den Kosovo nicht gerade rosig aus. Aber die globalen Wirtschaftswächter sind positiv gestimmt: »Wie auch immer«, setzt Strategieoffizier Neil Bush seine Einschätzung des kleinen Landes fort, »es wurde ein Fortschritt in der Implementierung einer liberalen Marktwirtschaft erzielt. Kosovo hat eines der liberalsten Handelsregime in der Welt mit Zolltarifen zwischen null und zehn Prozent ohne jede quantitative Beschränkung.« Gar nicht so schlimm also: Es geht auch ohne Produktion und Stromversorgung, dann muß man sich eben aufs Handeln verlegen. Dort kann einem die Schwäche des Nicht-Staates zum Vorteil gereichen – wenn man entsprechend viel Geld und entsprechend wenig Skrupel hat.

Ohne geklärte Staatlichkeit wird es keine gesicherten Eigentumsverhältnisse geben. Die Frage, wem was im Kosovo gehört, ist vor diesem Hintergrund fundamental. Auch darüber, wer befugt ist, gesellschaftliches oder staatliches Eigentums zu privatisieren, gehen die Meinungen auseinander. Diese seit Jahren herrschende Ungewißheit hat den Kosovo zum großen Experimentierfeld gemacht, auf dem raubwirtschaftliche, mafiotische und protostaatliche Aneignungen fröhliche Urstände feiern. Der einzelne Bewohner beziehungsweise die einzelne Familie muß sich der neuen Lebensart im Postkommunismus mühsam anpassen. Und die – schlecht funktionierenden – Gerichte haben alle Hände voll zu tun, um Staatlichkeit zu simulieren. Über 31.000 Fälle ungeklärter Besitzverhältnisse, die Mehrheit davon in Form privater Klagen gegen UNMIK und KFOR, waren Ende 2006 lt. Bericht des UN-Generalsekretärs gerichtsanhängig.

Zuständig für sämtliche Privatisierungsvorhaben im Kosovo ist die sogenannte »4. Säule« im UNMIK-Masterplan. Ihr Chef, der Brite Paul Acda, bewegt sich auf einem Minenfeld von Ansprüchen: serbischer Staat, kosovo-albanische und kosovo-serbische Arbeiterkollektive, Regionalverwaltungen und Privatisierungsgewinner mehrerer, nicht anerkannter Wellen von Entstaatlichung seit 1991 kämpfen um das postkommunistische Erbe. Nur ein Makroökonom aus seiner Vogelperspektive kann auf die Frage nach den Eigentumsrechten antworten: »Es gibt im Kosovo nichts, was etwas wert wäre, außer den Trepca-Minen, und die sind derzeit stillgelegt.« Wladimir Gligorow vom »Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche« (WIIW) hat die Hunderttausenden von kleinen Besitzansprüchen vergessen, die das Leben der Menschen bestimmen: das Stück Land, auf dem das illegal errichtete Haus steht, das Haus selbst, den Laden, der früher einem Serben gehört hat oder – in den serbischen Enklaven – umgekehrt, die Firma, in der man früher als Teil eines Arbeiterkollektivs tätig war … Die UNMIK ist ganz sichtbar mit der Herstellung einer diesbezüglichen Ordnung überfordert, obwohl sie mit allen legislativen und exekutiven Vollmachten ausgestattet ist.

Enteignung heißt Privatisierung

Im Unterschied zu den Staatswirtschaften des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) gehörten große Teile der Ökonomie Jugoslawiens den Arbeiterkollektiven. Diesen Besitz zu privatisieren, gestaltete sich in aller Regel komplizierter als der Vorgang der Entstaatlichung zwischen Leipzig und Sofia. Die postkommunistischen Eliten in den früheren RGW-Ländern mußten bloß per Gesetz den Verkauf von Staatseigentum an private Bieter verordnen. Basta. In den Nachfolgerepubliken Jugoslawiens existierten hingegen formal »private« Eigentümer an Betrieben, Immobilien und Grundstücken. Das Arbeiterkollektiv war nicht der Staat. Es formulierte eigene Interessen. Dementsprechend gewitzt gingen die Privatisierer zwischen Ljubljana und Skopje ans Werk. Am einfachsten stellte Kroaten-Führer Franjo Tudjman die Verhältnisse auf den Kopf: Er ließ per Gesetz sämtliches Eigentum in Arbeiterselbstverwaltung verstaatlichen, um es im Anschluß daran verkaufen zu können. In Slowenien wiederum einigten sich Regierung und Opposition über einen Zeitraum von einem Jahrzehnt, bei sämtlichen Privatisierungsvorhaben den Arbeitern und Managern der bestreffenden Firma ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Der Kosovo wiederum hat seit 1991 – als Teil Jugoslawiens und später Serbiens – bereits mehrere Privatisierungsarten hinter sich, die allesamt nach der entsprechenden Umsetzung nicht anerkannt worden sind. Mit einem der ersten Dekrete aus dem Sommer 1999 ließ die UN-Verwaltung verlauten, daß sämtliche bisherigen Privatisierungen null und nichtig seien. Alle Verkäufe vor dem Februar 1989, als Belgrad über den Kosovo den Ausnahmezustand verhängte, wurden für illegal erklärt. In Brüssel und New York wollte man eben sicher gehen, daß niemand aus dem Umfeld von Slobodan Milosevic oder seiner Sozialistischen Partei (SPS) Besitzungen anhäufen konnte. Gerichtsprozesse insbesondere von ausländischen Investoren, die in den 1990er Jahren auf der Basis von Belgrader Gesetzen in den Kosovo gekommen waren, sind bis heute nicht abgeschlossen.

Zuständig für die Privatisierung ist die »Kosovo Trust Agency« (KTA), die wiederum der sogenannten wirtschaftlichen Säule (Nr. 4) der UNMIK untersteht. Von Belgrad nicht anerkannt versuchen die Manager um den Briten Paul Acda, so viele Betriebe wie möglich unter den Hammer zu bringen. Ihr Hemmschuh ist die fehlende Legitimität. Solange Kosovo offiziell Teil Serbiens ist, wie die UN-Resolution 1244 es im Juni 1999 festgelegt hat, werden sich kaum seriöse Investoren finden, die Geld für ein Geschäft hinlegen, das möglicherweise später für illegal erklärt wird. »Jetzt sind die Preise niedrig, nach der endgültigen Regelung der Statusfrage wird es teurer werden«, wirbt Ekrem Tahiri von der KTA im Wissen um das erhöhte Risiko und die mangelnde Legitimität seiner Behörde um ausländische Investoren.

Prinzipielle Kritik an der Vorgehensweise der UNMIK-Verwaltung übt Musa Limani, Professor an der Universität Prishtine: »Der gesellschaftliche Sektor umfasst 90 Prozent unserer Ökonomie. Dort sollte man ansetzen, stattdessen hat die ›Säule 4‹ nur den privaten Sektor unterstützt, und das nur in deklamatorischer Art und Weise.« Tatsächlich hat man bei Besuchen der KTA und dem Wirtschaftsausschuß der UNMIK (»Säule 4«) den Eindruck, die Enteignungen des sozialen Besitzstandes laufen nicht nur ideologisch überhöht, sondern auch praktisch unkoordiniert ab. Während der Chef der ganzen Privatisierung im Kosovo, Paul Acda, sich hinter hohen Stahlzäunen, Metalldetektoren und Vorzimmerdamen verschanzt hält, müssen seine Untergebenen von der Treuhandagentur KTA in Baucontainern etwas außerhalb des Zentrums ihre Arbeit tun.

Begonnen hat die Tätigkeit der KTA im Juni 2002, zu einem Zeitpunkt, als rings um den Kosovo längst die Filetstücke gesellschaftlichen und/oder staatlichen Eigentums an Westbieter verschleudert worden waren. Eine gesetzliche Grundlage für die Privatisierung im eigentlichen Sinn gibt es nicht, wie Professor Limani bestätigt. Und das Nachfragen bei den Arbeiterkollektiven hat sich die Treuhandgesellschaft erspart.

Treuhändisch Geld verschieben

»Wellen« heißen die in Form von kleinen Handbüchern ausgegebenen Kataloge, die von der Treuhandagentur KTA aufgelegt werden, um den Kosovo europafit zu machen, sprich: um gesellschaftliches Eigentum zu privatisieren. Zuständig ist die KTA ausschließlich für die Betriebe in Arbeiterselbstverwaltung. Von Oktober 2006 bis Januar 2007 wurde gerade die »Welle 20« auf den Markt geworfen, mit der 50 Unternehmungen private Investoren suchen, darunter die in kleine Firmen zerschlagene Supermarktkette »Urata«, eine Saatgutfabrik, die Prishtineer Molkerei, die landwirtschaftlichen Kooperativen »Suvara«, »Vitak-Qubrel« und »Picel«, ein Haselnußbetrieb. Die zu hinterlegenden Kapitaldepots für die Angebote liegen zwischen 20.000 und 100.000 Euro.

Die Art und Weise, wie das frühere Eigentum der Arbeiterkollektive verkauft wird, ist einzigartig. Der unsicheren Rechtslage in einem Nicht-Staat wegen hat sich die UNMIK-Behörde etwas Besonderes ausgedacht. Im sogenannten »Spinn-Off«-Verfahren werden sämtliche Aktivposten der betreffenden Firma in das neu gegründete Unternehmen eingebracht, während die Passiva im alten gesellschaftlichen Eigentum verbleiben. So einfach geht Kapitalismus, wenn man sich nur traut. Und die UNMIK hat mit Rückendeckung der NATO-geführten KFOR alle Trümpfe in der Hand, um diesbezüglich mutig zu sein. »Die Steuerrückstände von einem Jahr und nicht bezahlte Stromrechnungen von drei Jahren werden vom neu gegründeten Unternehmen mitgenommen, alle anderen Passiva verbleiben in der alten Firma«, erklärt dazu KTA-Manager Ekrem Tahiri. Der Investor kann also sicher sein, keine Altschulden zu übernehmen. Und noch einen sensationellen Vorteil gibt es für den schnellen Profiteur: Als Passivum gilt auch die Belegschaft. Das zu privatisierende Unternehmen hinterläßt dem maroden Selbstverwaltungsbetrieb alle Schulden und die Arbeiter und nimmt nur das in den neuen Betrieb mit, was für die Zukunft brauchbar ist. Neoliberalism at its best.

Zur weiteren Kontrolle des Privatisierungsvorgangs hat die UNMIK beziehungsweise die weisungsgebundene KTA ein spezielles Auswahlverfahren für Bieter entwickelt. Jeder, der sich am Ausverkauf des Kosovo beteiligen will, wird geprüft. »1.900 präqualifizierte Bieter beziehungsweise Investoren sind in unserer Kartei«, meint Ekrem Tahiri. Nach welchen Kriterien mögliche Investoren ausgeschlossen werden, kann er nicht ganz erklären. »Fast alle werden zugelassen. Nur Menschen mit kriminellem Hintergrund dürfen nicht an den Verfahren teilnehmen.« Außerdem wird darauf geachtet, daß die Angebote über renommierte Banken laufen.

Der Bieter mit dem höchsten Angebot erhält das neue, von allen Schulden und Arbeitern befreite Unternehmen. In Ausnahmefällen (»Special Spin-off«) kann die KTA verfügen, daß Arbeitsplätze erhalten werden müssen. Um der Form Genüge zu tun, fließen 20 Prozent jedes Kaufpreises an die Arbeiter. Wer diese vertritt, bleibt ebenso im Dunklen wie der Weg, den die übrigen 80 Prozent der Kaufsumme einschlagen. Die kosovarische Treuhandgesellschaft hat dafür einen Fonds gegründet, auf dem bislang angeblich 300 Konten der bisherigen Privatisierungen installiert worden sind. Wo dieser Fonds beheimatet ist, weiß allerdings niemand zu sagen. Albin Kurti von der Bürgerinitiative »Selbstbestimmung« schätzt, daß drei Viertel der über die Privatisierung eingenommenen Gelder auf einem Schweizer Konto liegen und dort möglicher gerichtlicher Einsprüche harren, »um das vierte Viertel sind Kreditoren entschädigt worden«.

»Die Konten sind definitiv nicht im Kosovo«, weiß auch Universitätsprofessor Musa Limani, der als Ex-Minister Einblick in interne administrative Abläufe haben dürfte.

Alles in allem handelt es sich bis zum Januar 2007 um magere 236 Millionen Euro, die die UNMIK durch Verschleuderung von sozialem Eigentum in nebulöse Taschen gewirtschaftet hat. Wer weiß, daß das unweit von Kosovo in der serbischen Stadt Nis liegende Tabakunternehmen dem US-Konzern Altris (Philip Morris) 600 Millionen Euro wert war, gewinnt einen Eindruck von den bislang finanziell unausgiebigen Privatisierungen.

Der unsicheren politischen Lage wegen finden sich kaum westeuropäische Käufer für das kosovarische Sozialeigentum. Die Mehrzahl der Investoren kommt aus Makedonien und Bugarien, oder die Käufer sind im Exil lebende Kosovaren. So auch ein aus der Gegend von Tetovo stammender Albaner, der im Jahr 2006 das größte Hotel in Prishtine, das »Grand Hotel«, erworben hat. Die alten Schulden des Unternehmens ist er dank der »Spin-off«-Privatisierung los geworden. »Legale Ansprüche werden mit dem eingenommenen Geld befriedigt; wenn mehr Schulden da sind als Geld, dann geht der alte Betrieb in den Konkurs«, zeigt sich KTA-Mann Tahiri von der Kapitalisierungsmethode der UNMIK begeistert.

Kriminalität und Kriminalisierung

Kriegswirtschaft ist ein schmutziges Geschäft. Und so kann es auch nicht verwundern, daß sich nach dem Ende von Kampfhandlungen die Geschäftsbedingungen nicht schlagartig ändern. Umso weniger, als gerade im Kosovo die Akteure dieselben geblieben sind. UCK-Führer sind in die Politik gegangen, Politiker wurden Geschäftsleute.

Die großfamiliäre Struktur der kosovo-albanischen Gesellschaft gewährleistet zudem, daß jeder Clan in allen Aktionsfeldern – Militär, Politik und Business – aktiv ist und seine Spezialisten hat. »Man kann ein nicht-demokratisches System nicht mit ehrlichem Personal betreiben«, vermerkt dazu Albin Kurti von der radikal-oppositionellen Gruppe »Selbstbestimmung«.

Wenig diplomatisch äußert sich auch der griechische Parlamentspräsident Karolos Papoulias über die Grundlagen der kosovarischen Wirtschaft, während andere EU-Spitzenpolitiker darüber schweigen: »Organisierte Kriminalität und der Schwarzmarkt sind die eigentlichen Gewinner des Krieges« (Cyprus Weekly, 14.4.06), meint er trocken. Daß diese Gewinner Namen haben, ist allgemein bekannt. Und welche dies sind, steht zum Beispiel in einem vertraulichen Bericht des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), den der Publizist Jürgen Roth schon 2005 an die Öffentlichkeit gebracht hat (Weltwoche 53/05). Als Spitzen der kosovarischen Mafia-Ökonomie fallen darin die Namen von Ramush Haradinaj, Hashim Thaci und Xhavit Haliti. Alle drei werden in der Analyse des BND als »Key-Player« bezeichnet, über die »engste Verbindungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo« bestünden, Strukturen der »organisierten Kriminalität«. Die drei Männer bestimmen wie wenig andere auch acht Jahre nach Kriegsende die Geschicke des Landes. Hashim Thaci führt die »Demokratische Partei« und ihre 30 Parlamentssitze umfassende Fraktion; mit Hilfe deutscher und österreichischer Diplomaten versucht er seit Jahren in der europäischen Sozialdemokratie Fuß zu fassen. Er habe, so der BND-Bericht weiter, mit seinem Sicherheitsdienst »ein im gesamten Kosovo aktives kriminelles Netzwerk« kontrolliert.

Ramush Haradinaj wiederum stammt aus einer westkosovarischen Familie, führt die Parlamentsfraktion der »Allianz für die Zukunft des Kosovo« und trat erst im März 2005 vom Posten des Ministerpräsidenten zurück, nachdem bekannt geworden war, daß ihn das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zur Fahndung ausgeschrieben hatte. Unter US-amerikanischem Schutz lebt er Anfang 2007 noch als freier Mann in Prishtine und darf sich offiziell auch politisch betätigen (s. o.: »Der Fall Haradinaj«). Im Mai 2005 widmete die »International Crisis Group« dem Phänomen Haradinaj eine eigene Studie. In dem Bericht »Kosovo after Haradinaj« der International Crisis Group wird versucht, die gesellschaftlichen Gefahren einer Gefangennahme Haradinajs durch die »Internationalen« einzuschätzen. Den wenigsten Kosovaren ist nämlich klar zu machen, warum die NATO im Jahr 1999 auf Figuren wie Haradinaj gesetzt hat, die Jahre später, dem höheren imperialen Auftrag entsprechend, ihre Schuldigkeit getan haben und wegen Mord und Totschlag vor Gericht gestellt werden sollen. Die kollektive Identität der Kosovo-Albaner beruht auf dem als Befreiung verstandenen Guerillakrieg, der zu einem guten Teil von der kosovarischen Diaspora – insbesondere in der Schweiz – finanziert worden war. Damals, in den späten 1990er Jahren, galten die Führer der Bewegung als Helden, und sie sind es – in den Augen der »Befreiten« zurecht – noch immer. Die Mittel des Kampfes gegen Belgrad konnten keine sauberen sein. Die Verzahnung von nationalen politischen Forderungen, finanziellen Notwendigkeiten und gewaltsamer Umsetzung ist eine Begleiterscheinung jedes bewaffneten Befreiungskampfes. Ob die kosovo-albanische Seite einen solchen führte, mag einer kritischen Analyse nicht standhalten. Im nationalen Sinn jedoch begreifen die Menschen vor Ort den Kampf der UCK als Auftakt zu ihrer Befreiung. Und die Führer dieser in Belgrad als Terrorgruppe angesehenen Guerilla bleiben im Gedächtnis der Kosovo-Albaner identitätsstiftend. Der koloniale Zugang zum Geschehen, wie ihn UNMIK, KFOR und das Haager Tribunal unisono vertreten, hat den anti-serbischen Widerstand im Kosovo instrumentalisiert, die eigenen Interessen mit zehntausendfacher ziviler und militärischer Belegschaft vor Ort gebracht und baut seit 1999 an einem Protektorat Kosovo. Starke einheimische politische Figuren mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung – wie Ramush Haradinaj – sind dabei hinderlich. Also legen die internationalen Verwalter folgendes Angebot vor: Die kollektive Gedächtnispflege des UCK-Heldentums bleibt unangetastet, wird sogar symbolisch mit allerlei Denkmalpflege und Namensgebungen von Straßen gepflegt, dafür sollen die Taten von einst individualisiert werden. Der Held Haradinaj, dessen Konterfei im Winter 2006/07 sich als Riesenposter über mehrere Stockwerke eines der zentralen Häuser in der Innenstadt von Prishtine spannt, wird zum Kriminellen. Held für die Geschichte, Mörder für das UN-Gericht. Zeigt er sich einsichtig, wird die Strafe mild ausfallen.

So »kriminell« die militärischen Mittel des »Befreiungskampfes« waren, so undurchsichtig mußte dessen Finanzierung sein. Erzwungene Steuereintreibungen in der kosovo-albanischen Diaspora, Schmuggel und Drogengeschäfte … – das Geld zum Kampf gegen Belgrad war schmutzig, an ihm klebte Blut. Jene, die in den 1990er Jahren dieses Geschäft im nationalen Auftrag betrieben, nützen oft weiterhin ihre traditionellen Verbindungen. »Als Schlüsselfigur in der OK bewegte er ständig große Geldsummen«, steht dazu über Xhavit Haliti in der angesprochenen BND-Analyse. Der 51-jährige Haliti, Mitglied des Parlamentspräsidiums und Parteigänger von Hashim Thacis Demokratischer Partei, galt als zentrale Figur des Fonds mit dem einprägsamen Namen »Die Heimat ruft«. Über diesen Fonds sind mutmaßlich Hunderte von Millionen DM und Franken in den Kosovo geflossen, um dort die UCK auszurüsten, ein paralleles Schulsystem und ein Minimum an sozialen Versorgungseinrichtungen aufrechtzuerhalten. Heute lebt Haliti weiter in der Welt der Politik und des Geschäfts, kann wie damals das eine vom anderen nicht trennen und ist somit ein typisches Produkt der kosovarischen Nachkriegszeit.

Der Fall Trepca

Am Morgen des 15. August 2000 stürmten 3000 KFOR-Soldaten in französischen, britischen, italienischen und pakistanischen Uniformen, unterstützt von Kampfhubschraubern, die Anlagen des größten kosovarischen Industriekomplexes. Gleichzeitig zerstörte eine Sondereinheit unter jordanischer Führung den serbischsprachigen Sender im benachbarten Ort Zvecan. Der Vorstandsvorsitzende der Aktiengesellschaft, Novak Bjelic, wurde von NATO-Truppen verhaftet und per UNMIK-Dekret ins serbische Kernland abgeschoben. Die rund um Kosovska Mitrovica gelegene Bergbaumine »Trepca« war damit militärisch geschlossen worden. Die serbischen Ingenieure und Arbeiter vermochten sich dem massiven Angriff der »Internationalen« nicht entgegenzustellen. Seither herrscht Ruhe in den Bergen.

Begründet wurde die massive Gewaltanwendung der KFOR offiziell mit der Überschreitung ökologischer Grenzwerte beim Abbau von Blei und anderen Rohstoffen: Giftstoffe seien im Übermaß in die Atmosphäre ausgetreten. Niemals zuvor in der europäischen Geschichte war indes ein Fall bekannt geworden, wo Luft- und Bodentruppen zur Einhaltung des ökologischen Gleichgewichts in den Kampf gezogen wären. Auch im Kosovo war das ökologische Argument nur vorgeschoben. In Wahrheit ging es um die einzige wertvolle Ressource des Landes, die noch unter Slobodan Milosevic von einem Kombinat in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden war. Auch ein ausländischer Investor, der griechische Konzern Mytilinos, war bald als Minderheitsaktionär gefunden. Das Herzstück der kosovarischen Wirtschaft verblieb jedoch in serbischer Hand, sowohl was die Mehrheitseigentümerschaft des Staates als auch die meisten Arbeiter in der serbischen Enklave Mitrovica betrifft. Dies war den internationalen Verwaltern der UNMIK unter Führung des früheren »Médecins sans frontières«-Mannes Bernard Kouchner ein Dorn im Auge. Und deshalb schickte der UNMIK-Chef die KFOR-Soldaten, um sich zu holen, was die NATO im Krieg gegen Jugoslawien gewonnen zu haben glaubte.

20.000 Beschäftigte zählte der jugoslawische Vorzeigebetrieb in Zeiten der Arbeiterselbstverwaltung. Acht Jahre nach dem NATO-Sturm auf die Minen ruht der Bergbau immer noch, und in den Verwaltungsgebäuden arbeitet eine Handvoll Büromenschen und Ingenieure für monatlich umgerechnet 52 Euro, um die notwendigste Infrastruktur aufrechtzuerhalten. In Kosovska Mitrovica, ja in ganz Kosovo wartet man auf bessere Zeiten.

»Trepca« hat eine lange und traditionsreiche Geschichte. Bereits im Römischen Reich wurden hier Gold und Silber abgebaut. Die mittelalterlichen serbischen Fürsten beschäftigten sächsische Bergarbeiter und Waffenschmiede, die den Bergen das härteste Eisen der ganzen Gegend abrangen. Im 15. Jahrhundert nahmen die nun das Land regierenden Osmanen den Rohstoffabbau wieder auf; sie gewannen Gold, Silber und Blei. Dem südslawischen Königreich unter Karadjordjevic blieb es vorbehalten, die Minen an ausländische Investoren zu verkaufen. 1930 begann der britische Konzern »Selection Trust« mit dem Abbau von Zink, Blei und anderen wichtigen Rohstoffen. Die bis heute bekannteste Mine »Stan trg« verdankt ihren Namen einem Schreibfehler im englischsprachigen Büro. Sie sollte eigentlich »Stari Trg« (Alter Platz) heißen. Während der deutschen Besatzung war es eine Firma im Privatbesitz von Hermann Göring, die dafür sorgte, daß die Batterien der deutschen U-Boote dank dem hier abgebauten Blei in Schwung blieben. Nach dem Zweiten Weltkrieg nationalisierte Tito das riesige Areal, das zu den größten Blei- und Zink-Vorkommen Europas gehört. Zusätzlich lagern im Kosovo noch geschätzte 17 Milliarden Tonnen Braunkohle unter der Erde, ebenfalls eines der reichsten Vorkommen in Europa.

Von kosovo-albanischer Seite verbreitete Horrorgeschichten, während der 78-tägigen NATO-Angriffe auf Jugoslawien hätten serbische Milizionäre die Stollen von Trepca mit albanischen Leichen gefüllt, haben sich nicht bewahrheitet. Schicksalhaft für das historische Bergbaugebiet war indes der 18. September 1999. Nur wenige Wochen nach der Machtübernahme durch die UNMIK wurde das in Europa vielleicht wertvollste Mineralienmuseum ausgeraubt. Die Steine aus über 30 Ländern der Welt, die seit 1927 gesammelt worden waren, fielen Dieben zu, die die Gunst der Stunde nach dem Abzug der serbischen Armee nutzten, um zu privatisieren, was nicht einmal UNMIK und KFOR entstaatlichen wollten. Dagegen getan haben sie allerdings auch nichts.

»Das Problem von Trepca ist, daß es einerseits eine große Anzahl von Kreditgebern gibt und andererseits ökologische Probleme. Aber die Mine hat wirtschaftliches Potential«, faßt der oberste Ökonom des Kosovo, der Brite Paul Acda, die Lage von Trepca zusammen. Produziert wird nichts. Die Kosovo Trust Agency ist mit der Privatisierung nicht befaßt. Ein eigens installierter Gerichtshof soll die zukünftigen Eigentumsverhältnisse der Mine klären. Der Vorgang verläuft vollständig intransparent. Noch scheint nicht ausgemacht, ob das stärkste wirtschaftliche Argument zur politischen Kontrolle des Kosovo – die Trepca-Mine – in US-amerikanische oder EU-europäische Konzernhände gerät. Firmennamen wie Morrison & Knudsen (USA), Eramet (Frankreich), International Mineral Ressources (Kasachstan) und Thyssen-Krupp (Deutschland) kursieren an der Gerüchtebörse. Was mit der griechischen Minderheitsbeteiligung geschehen soll, auch dazu ist den Wächtern der freien Marktwirtschaft noch nichts eingefallen. »Wir müssen die Produktion entwickeln und so Trepca für die Privatisierung vorbereiten«, schlaumeierte Paul Acdas Vorgänger im Wirtschaftskommissariat, der Deutsche Joachim Rücker, im Mai 2006 (Koha Ditore, 27.5.06). Ob es dieser Weitblick war, der vier Monate später seine Beförderung zum Chef der ganzen UN-Mission im Kosovo bewirkte? Bislang beschränkt sich jedenfalls der Erfolg der UNMIK-Verwaltung in Sachen Trepca darauf, daß die Minen geschlossen sind.

Von der UCK in die industrielle Reservearmee

Neben Moldawien und Albanien gilt der Kosovo als das Armenhaus Europas. In jugoslawischen Zeiten lag das Pro-Kopf-Einkommen eines durchschnittlichen Kosovaren acht mal niedriger als das eines Slowenen. Daran hat sich auch unter der neuen Westführung nichts geändert. Im Gegenteil: Laut Statistik gelten 50 Prozent der Bevölkerung als arm, das heißt, sie müssen mit weniger als zwei Euro am Tag auskommen, 25 Prozent hungern sich durch das Leben, weil sie nicht einmal über einen Euro pro Tag verfügen, weiß der Wirtschaftsprofessor Musa Limani von der Universität Prishtine. Verglichen mit einem Deutschen ist der Durchschnittseinwohner des Kosovo, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, 22 mal ärmer. »Nur drei Dinge wachsen hier«, meint der Oppositionelle Albin Kurti sarkastisch: »die Armut, die Arbeitslosigkeit und die Unzufriedenheit«.

Was die Arbeitslosigkeit betrifft, so schwanken die Zahlenangaben zwischen 60 und 70 Prozent. Sinnvoll ist eine Statistik bei dieser Größenordnung freilich nicht mehr. Geregelte Beschäftigungsverhältnisse funktionieren eigentlich nur im Umfeld der internationalen Organisationen. UNMIK, KFOR, OSZE und NGOs haben zigtausende kosovarische Hilfskräfte unter Vertrag: als Übersetzer, Chauffeure, technisches Dienstpersonal oder Manager in untergeordneten Positionen. Die Top-Verdiener unter ihnen können am Monatsende mit 1.500 Euro rechnen, während die »Internationalen« mehr als 5.000 Euro absahnen. Durchschnittslöhne für Beschäftigte ohne besondere Qualifikation liegen bei 200 Euro. Die Preise hingegen stehen jenen in Westeuropa nicht viel nach.

Jeder dritte Kosovare hat aus der heimatlichen Misere seine Konsequenz gezogen und das Land verlassen. 650.000 verdingen sich – viele in illegalen Beschäftigungsverhältnissen – zwischen dem Ruhrgebiet und St. Gallen. Sie stellen den billigsten Teil der industriellen Reservearmee in den Zentrumsländern Europas dar. »Nach Europa!«, hatte die Losung des legendären Albanerführers Ibrahim Rugova gelautet. Die Menschen haben aus einem politisch gemeinten Programm wegen seines offensichtlichen Scheiterns eine persönliche Lebensstrategie entwickelt.

Die kosovarische Armut ist jung. 60 Prozent der albanisch-stämmigen EinwohnerInnen sind unter 25 Jahre alt, was Wirtschaftswissenschaftler vom guten »human capital« des Landes schwärmen lässt. Wer weiß, wie die Alten behandelt werden, kann den Optimismus der Fachleute nicht teilen. 52 Euro beträgt beispielsweise die Invalidenrente eines zu 40 Prozent geschädigten UCK-Kämpfers. »Das ist sogar für den monatlichen Medikamenteneinkauf zu wenig«, empört sich der Vizepräsident der Veteranenvereinigung, Faton Klinaku. »Über 50 Prozent unserer Leute leben schlecht, sie haben keine Arbeit und wissen nicht, wie es am nächsten Tag weitergehen soll.« Daß sogar bei den Märtyrern gespart wird, kann Faton Klinaku überhaupt nicht verstehen: »Wir haben zu wenig Geld, um die nötigste Gräberpflege aufrecht zu erhalten.« Von ausreichender sozialer Unterstützung der Lebenden kann schon überhaupt keine Rede sein.

Kosovarische Renten liegen bei 50 Euro monatlich. Wer im westlichen Ausland als Emigrant sein Geld verdient hat, dem versauern UNMIK und Belgrad gemeinsam den Lebensabend. Denn eine Überweisung von in Deutschland oder der Schweiz erworbenen Rentenansprüchen nach Prishtine ist Anfang 2007 nicht möglich. »Es gibt mangels Staat hier keine Pensionskasse«, erklärt Enver Hoxhaj von der Demokratischen Partei die mißliche Lage der alten Generation. »Die müssen alle drei Monate in die Schweiz oder nach Deutschland fahren, um sich dort ihr Geld abzuholen.« Hoxhaj schätzt, dass diese Schikane 5000 Kosovaren betrifft.

Die Hoffnung der Jungen ruht auf einer zukünftigen Staatlichkeit des Kosovo. Freilich wird damit keines der ökonomischen Probleme gelöst. Die nationale Vision dient in erster Linie dazu, sich der sozialen Realität nicht stellen zu müssen.

Dr. Hannes Hofbauer arbeitet als Verleger (ProMedia) und Autor in Wien

Übernohmen von: http://www.sopos.org/aufsaetze/46cc2c11b209a/1.phtml





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