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U Bielefeldu je u strogom centru grada u subotu, 23.02.08., u vremenu od 14-15 h u organizaciji Udruženja Srba „Nemanja“ održan protest protiv jednoglasnog proglašenja nezavisnosti Kosova i njegovog priznanja od strane SAD-a i vodećih država EU pod geslom „Kosovo je Srbija“.

Radmila Ninić, 25.02.2008

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Skup je započeo pesmom grupe „Legende“ Spasi Bože narod svoj, zatim čitanjem Očenaša. Prvi govornik bio je Lazar Nikolić koji je pročitao tekst „SAD diskvalifikuju Savet Bezbednosti UN“. Nakon toga, pred više od 400 učesnika protesta, govorio je dr. Vladimir Umeljić koji je predstavio akciju Svetskog Sabora Srba usmerenu prema Nemačkom Bundestagu i kancelarki Angeli Merkel i pročitao otvorena pisma.

Protest su medijski pratili TV-ekipa nemačkog WDRa, kao i regionalne novine „Westfalen Blatt“ i „Neue Westfälische“. U prepunom centru prolaznicima su deljeni tekstovi na nemačkom jeziku sa argumentima protiv priznanja Kosova i Metohije, a mladi Srbi – Đorđe Umeljić, Suzana Slavnić, Ana Bučevac, Nikola NInić, Miljan Grbić diskutovali su sa zainteresovanim Nemcima.

Kao zadnji govornik nastupa je Radmila NInić i na kraju pozvala Srbe da intenziviraju akcije pomoći za Kosovo, posebno investicije u male privredne projekte za srpske enklave, da u svakoj prilici ističu pitanje Kosova i na nove naraštaje prenose svest o značaju Kosova i Metohije za srpski narod. Učesnici protesta pozvani su na moleban koji se svake nedelje održava u bilefeldskoj crkvi Sv. Vasilija Ostroškog Čudotvorca.

Kraj protesta, koji je prošao u najboljem redu i miru, označila je pesma „Vidovdan“ koju su svi učesnici pevali sa suzama u očima, tako da se glavni trg Bielefelda orio.

Radmila Ninić, 25.02.2008, Bilefeld

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Das „Recht“ des Stärkeren

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Liebe Landsleute! Wir stehen heute hier, traurig, empört äußerst besorgt, und wir fragen uns, warum musste das so kommen, warum mussten führende EU-Staaten mit den USA an der Spitze die einseitige und völkerrechtswidrige Abspaltung Kosovos so eilig anerkennen und den zerbrechlichen Frieden in der ganzen Region aufs Spiel setzen?

Warum mussten diese Staaten in Bezug auf Kosovo so schnell handeln, wo sich dieselben Staaten jedoch mit vergleichbaren Problemen auf Zypern, in Baskien, Korsika, Kurdistan, Schottland usw., seit Jahrzehnten befassen und betonen, dass weiter und weiter verhandelt werden muss, um voreilige Beschlüsse und ungerechte Lösungen zu vermeiden?

Ist das alles unerwartet für uns gekommen? Nein, denn spätestens als die USA ihre größte Militärbasis in Europa Bondsteel im Kosovo errichtet haben, ahnten wir, dass uns noch etwas Schlimmes bevorsteht.

Wir haben jedoch geglaubt, dass wegen der für Kosovo beschlossenen UN-Resolution 1244 und des Völkerrechts, das auf der Integrität und Souverenität aller von den Vereinten Nationen anerkannten Staaten basiert, das Schlimmste nicht eintreten wird, denn diese Resolution ist für alle Staaten verbindlich. Wir haben gehofft, dass in beharrlichen Verhand-lungen eine Kompromisslösung zustande kommen kann, die den Kosovo-Albanern eine höchstmögliche Autonomie mit kompletter eigener Verwaltung ermöglicht und Serbien seine international anerkannten Staatsgrenzen läßt. Denn Albaner leben auch in anderen Teilen Serbiens, alleine in Belgrad sind es über 200.000. Diese friedliche Lösung wäre auch eine gute Voraussetzung für den von Serbien angestrebten EU-Beitritt gewesen.

Auch die EU selbst hat in ihrer “Deklaration über die Kriterien für die Anerkennung neuer Staaten” beschlossen, dass aus dem Zerfall Jugoslawiens als neue Staaten nur die Teilrepubliken anerkannt werden können, jedoch nicht die Provinz Kosovo!

Und alles das soll heute nicht mehr gelten?

Obwohl die südserbische Provinz unter der UN-Verwaltung steht, fühlen sich die westlichen Mächtigen dieser Welt an die UN-Resolution und die eigenen Beschlüsse nicht gebunden. Diese Kosovo-Resolution schreibt vor, dass bestimmte Standards erfüllt werden müssen, wie z. B. die Rückkehr der über 200.000 vertriebenen Serben und Roma, bevor über den Kosovo-Status in den Vereinten Nationen neu entschieden wird.

Welche dieser Standards wurden durch die internationale Verwaltung und die unter NATO-Befehl stehenden KAFOR-Truppen erreicht?

Der Sondergesandte des UN-Generalsekretär, Kai Eide, stellt in seinem Bericht fest: “Die Entwicklung neuer Institutionen wird von lokalen Führern untergraben, die diese als ihr Eigentum ansehen und sich nur ihren Parteien und Klans verpflichtet fühlen. Serben und andere Nicht-Albaner sind Opfer ethnischer Diskriminierung, ihre persönliche Sicherheit ist nicht gewährleistet, ihre Eigentumsrechte verletzt. Serbische Gotteshäuser sind konstant feindlichen Übergriffen seitens der Kosovo-Albaner ausgesetzt.”

Und vor nichtmal einer Woche stellte Human Rights Watch zur Lage im Kosovo fest: “das Rechtssystem und die Gerichte funktionieren nicht, die Klans beherrschen die ganze Provinz, die Rückkehr von Flüchtlingen ist wegen fehlender Sicherheit nicht möglich und weil ihnen das geraubte Eigentum nicht zurückgegeben wird.” Der ehemalige Befehlshaber der KFOR-Truppen, der italienische General Fabio Mini, ist noch deutlicher: “Die Unabhängigkeit wird nur den Familienklans nutzen und keinesfalls den Menschen, sie wird ausschließlich denjenigen nutzen, die auch bisher alle Machthebel in den Händen hatten. Der jetzige und der frühere Premier des Kosovo gehören zum ´Drenica-Klan´ und sind für 15% aller Verbrechen und kriminellen Aktivitäten verantworlich.”

Und trotz alledem hat die EU am 16. Februar ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates beschlossen, eine eigene Mission in den Kosovo zu entsenden, die “Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie” schaffen soll. Was für eine bittere Ironie: Die Mission, deren Entsendung auf Rechtsbruch basiert, soll für Recht und Ordnung sorgen!

Was für ein Zynismus: Das, was 20.000 Verwalter und 16.000 Soldaten nicht geschafft haben, sollen jetzt 2000 EU-Missionare schaffen!

Die Anerkennung des Kosovo haben einige deutsche Politiker mit den an Albanern durch das Milosevic-Regime verübten Verbrechen zu begründen versucht. Aber alle Verbrechen sind doch Individualtaten und die Verbrecher schon hinter Gittern. Warum also die kollektive Bestrafung Serbiens? Die vorgeschobenen Begründungen für die Unabhängigkeit eines solchen Kosovo haben uns nicht überzeugen können, im Gegenteil. Mit Bedauern stellen wir fest, dass durch diese Willkür im internationalen Rechtssystem falsche Maßstäbe angewendet werden: Das ´Recht´ des Stärkeren und aufgezwungene Lösungen können langfristig weder den Frieden sichern noch den Menschen Prosperität bringen.

Liebe Landsleute, es wird lange dauern, bis dieser gewaltsam hergestellte Zustand wieder korrigiert werden kann. Wir müssen so lange mit diesem Unrecht leben und als einfache Menschen das tun, was uns möglich ist. Heute haben wir bereits etwas getan, wir haben uns mit dem serbischen Volk im Kosovo solidarisiert – denn das Recht ist auf seiner Seite – und wir haben den Kreatoren des nicht überlebensfähigen Kosovo gesagt, dass sie unrecht handeln.

Die Diaspora-Serben können noch viel mehr tun. Wir können die bereits laufenden Aktionen für Kosovo intensivieren und vor allem in kleine wirtschaftliche Projekte investieren, die den Menschen ein Überleben sichern, wir können weitere Patenschaften für die Ausbildung von Kindern übernehmen oder z. B. pansionierte Fachkräfte, Ärzte, Professoren und andere für zeitweise Unterstützung ihrer Kollegen vor Ort organisieren.

Und schließlich können wir bei jeder Gelegenheit die sich bietet, in der deutschen Öffentlichkeit, in den Medien und unterschiedlichen Gremien die Frage des Kosovo immer und immerwieder aufwerfen.

Es liegt an uns und unseren Kindern niemals zu vergessen: Kosovo ist Serbien!

Radmila Ninić