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Рубрика: Политика, Свет    Аутор: Срђан Марјановић    502 пута прочитано    Датум: 25.02.2007    Одштампај
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»Man muß absichern, daß das Völkerrecht universellen Charakter behält« – Wladimir Putin während seiner Münchener RedeDokumentiert. Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 10. Februar auf der »43. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik« zur Rolle seines Landes in der Welt

Ich bin sehr dankbar für die Einladung zu dieser repräsentativen Konferenz, die Politiker, Militärs, Unternehmer und Experten aus mehr als 40 Ländern versammelt. Die Struktur dieser Konferenz gibt mir die Möglichkeit, »übermäßige Höflichkeit« zu vermeiden und die Notwendigkeit, in umschreibenden, netten, aber leeren diplomatischen Floskeln zu sprechen. Die Struktur dieser Konferenz erlaubt das zu sagen, was ich tatsächlich über die Probleme internationaler Sicherheit denke. Und wenn meine Erörterungen unseren Kollegen übermäßig polemisch, überspitzt oder ungenau erscheinen, bitte ich, sich nicht über mich zu ärgern – schließlich ist dies nur eine Konferenz. Und ich hoffe, daß Herr Teltschik nicht in zwei bis drei Minuten das »rote Licht« dort einschaltet.

Also. Es ist bekannt, daß die Problematik der internationalen Sicherheit viel breiter ist als die Fragen der militärisch-politischen Stabilität. Dazu gehören die Festigkeit der Weltwirtschaft, die Überwindung der Armut, ökonomische Sicherheit und Entwicklung des Dialogs zwischen den Kulturen. Dieser universelle, unteilbare Charakter von Sicherheit kommt in dem grundlegenden Prinzip »Sicherheit für jeden ist Sicherheit für alle« zum Ausdruck. Oder wie Franklin D. Roosevelt in den ersten Tagen des beginnenden Zweiten Weltkrieges sagte: »Wenn der Frieden irgendwo gebrochen wird, ist der Frieden aller Länder überall in Gefahr.« Diese Worte sind aktuell geblieben. Das belegt z. B. auch das Thema unserer Konferenz, das hier geschrieben steht: »Globale Krisen – globale Verantwortung«.

Vor lediglich zwei Jahrzehnten war die Welt ideologisch und ökonomisch gespalten, und ihre Sicherheit wurde durch das gewaltige strategische Potential der beiden Supermächte gewährleistet. Die globale Konfrontation drängte die brennendsten ökonomischen und sozialen Fragen an den Rand der internationalen Beziehungen und deren Tagesordnung. Und wie jeder Krieg ließ uns der »Kalte Krieg« »nichtgezündete Munition« zurück – bildlich gesprochen. Ich beziehe mich auf ideologische Stereotypen, doppelte Standards und andere Schablonen des Blockdenkens.
Unipolares Modell
Die nach dem »Kalten Krieg« vorgeschlagene unipolare Welt ist nicht entstanden. Die Geschichte der Menschheit kennt natürlich Perioden eines unipolaren Zustandes und des Strebens nach weltweiter Vorherrschaft. Was geschah nicht in der Geschichte der Menschheit? Jedoch was ist eine unipolare Welt? Wenn jemand diesen Terminus erläuterte, müßte er zwangsläufig zu einem einzigen Ergebnis kommen: Das bedeutet ein einziges Machtzentrum, ein einziges Kraftzentrum, ein einziges Entscheidungszentrum. Das ist die Welt eines einzigen Herrn, eines einzigen Souveräns. Und das ist letztlich nicht nur für alle gefährlich, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän, weil ihn das von innen zerstört.

Und das hat natürlich nichts mit Demokratie zu tun. Weil: Demokratie ist, wie Sie wissen, die Macht der Mehrheit, wobei das Interesse und die Meinungen der Minderheit berücksichtigt werden. Deutlich gesprochen: Wir, Rußland, werden dauernd über Demokratie belehrt. Aber diejenigen, die uns belehren, wollen selbst nicht besonders viel lernen. Ich glaube, daß für die gegenwärtige Welt das unipolare Modell nicht nur unannehmbar ist, sondern überhaupt unmöglich. Und nicht nur deswegen, weil bei einer Einzelführerschaft in der Gegenwart – und besonders in der gegenwärtigen Welt – weder die militärisch-politischen noch die wirtschaftlichen Ressourcen ausreichen. Was noch wichtiger ist – das Modell selbst erscheint funktionsunfähig, weil es in seiner Grundlage keine moralisch-sittliche Basis für die gegenwärtige Zivilisation bietet und auch nicht bieten kann.

Hinzu kommt: Was in der heutigen Welt geschieht – und wir beginnen gerade erst, das zu diskutieren –, das sind die Folgen des Versuches, eben diese Konzeption in die internationalen Beziehungen einzuführen – die Konzeption einer unipolaren Welt.
Hypertrophierte Gewalt
Und mit welchem Resultat? Einseitige, oft nicht legitimierte Aktionen haben nicht ein einziges Problem gelöst. Mehr als das, sie verursachten neue menschliche Tragödien und schufen neue Spannungsherde. Urteilen Sie selbst: Die Zahl der Kriege, der lokalen und regionalen Konflikte wurde nicht geringer. Herr Teltschik erwähnte dies auf sehr sanfte Weise. Und nicht weniger Menschen sterben in diesen Konflikten, sondern sogar mehr als früher. Bedeutend mehr – bedeutend mehr!

Heute beobachten wir eine fast durch nichts gebändigte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen – militärischer Gewalt –, eine Gewalt, die die Welt in einen Abgrund von aufeinanderfolgenden Konflikten drängt. Im Ergebnis reicht die Kraft nicht für die komplexe Lösung eines einzigen von ihnen. Es wird auch unmöglich, eine politische Lösung zu finden.

Wir sehen mehr und mehr eine Überschreitung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – einzelne Normen, aber auch das gesamte Rechtssystem eines einzelnen Staates, nämlich natürlich der USA, hat die nationalen Grenzen überschritten und wird in allen Sphären – in Wirtschaft und Politik sowie im humanitären Bereich – anderen Ländern aufgezwungen. Wem könnte das gefallen? Wem gefällt das? In den internationalen Beziehungen stoßen wir immer öfter auf das Streben, diese oder jene Frage aufgrund sogenannter politischer Erfahrung zu lösen, begründet auf die laufende politische Konjunktur.

Das ist natürlich äußerst gefährlich. Und führt dazu, daß sich bereits niemand mehr sicher fühlt. Ich möchte das unterstreichen – niemand fühlt sich in Sicherheit! Weil niemand sich auf das internationale Recht wie auf eine Schutzmauer verlassen kann. Eine solche Politik ist natürlich Katalysator eines Wettrüstens. Die Dominanz des Gewaltfaktors ermutigt unvermeidlich eine Reihe von Ländern zur Anschaffung von Massenvernichtungswaffen. Mehr als das – prinzipiell neue Bedrohungen sind entstanden, die auch früher bekannt waren, aber heute globalen Charakter erhalten, solche wie der Terrorismus. Ich bin überzeugt, daß wir an einem entscheidenden Moment angelangt sind, in dem wir ernsthaft die gesamte Architektur der globalen Sicherheit überdenken müssen. Und hier ist es nötig, bei der Suche nach einem vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen aller Subjekte der internationalen Gemeinschaft fortzufahren. Um so mehr, als derzeit die »internationale Landschaft« so vielfältig und so schnell sich verändert – sich verändert im Licht der dynamischen Entwicklung einer ganzen Reihe von Staaten und Regionen.

Frau Bundeskanzlerin hat dies bereits erwähnt. So ist die Summe des Bruttosozialproduktes von Indien und China in Kaufkraftparität schon größer als das der Vereinigten Staaten. Und eine Berechnung des Bruttosozialprodukts der BRIC-Ländergruppe – Brasilien, Rußland, Indien und China – übertrifft das akkumulierte Bruttosozialprodukt der EU. Nach Meinung von Experten wird in historischer Perspektive diese Kluft noch wachsen. Es ist müßig, daran zu zweifeln, daß das ökonomische Potential der neuen Weltzentren des Wachstums unvermeidlich in politischen Einfluß umschlägt und die Multipolarität festigen wird. In Verbindung damit wächst die Rolle der multipolaren Diplomatie bedeutend. Offenheit, Transparenz und Berechenbarkeit in der Politik sind alternativlos und die Anwendung von Gewalt muß tatsächlich eine außerordentliche Maßnahme bleiben, so wie die Anwendung der Todesstrafe in den Rechtssystemen einiger Staaten. Heute beobachten wir aber umgekehrt die Situation, daß Länder, die die Todesstrafe sogar für Mörder und andere Verbrecher – gefährliche Verbrecher – verbieten, daß ungeachtet dessen solche Länder sehr leicht an militärischen Operationen teilnehmen, die man schwer als legitim bezeichnen kann. Aber in diesen Konflikten sterben Menschen – Hunderte, Tausende friedlicher Menschen!

Gleichzeitig entsteht die Frage: Sollen wir teilnahmslos und gleichgültig auf verschiedene innere Konflikte in bestimmten Ländern schauen, in tatsächlich autoritären Regimen, Tyranneien, auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen? Das lag dem Wesen nach auch der Frage zugrunde, die unser verehrter Kollege Herr Liebermann der Bundeskanzlerin stellte. Habe ich Ihre Frage richtig verstanden (sich an Liebermann wendend)? Und natürlich ist diese Frage ernst! Können wir teilnahmslos auf das blicken, was geschieht? Ich versuche, auf Ihre Frage auch zu antworten. Natürlich, wir dürfen nicht teilnahmslos zuschauen. Natürlich nicht. Aber haben wir die Mittel, um diesen Bedrohungen zu widerstehen? Natürlich, wir haben sie. Es genügt, an die jüngste Geschichte zu erinnern. Was geschah beim friedlichen Übergang in unserem Land? Es fand eine friedliche Transformation des Sowjetregimes statt – eine friedliche Transformation! Und welches Regimes! Mit welcher Zahl an Waffen, einschließlich der Atomwaffen! Warum muß jetzt bei jeder erdenklichen Gelegenheit gebombt und geschossen werden? Fehlt es uns denn beim Ausbleiben der Bedrohung einer gegenseitigen Vernichtung an politischer Kultur, am Respekt für demokratische Werte und für das Recht?

Ich bin überzeugt, daß der einzige Mechanismus für Entscheidungen über die Nutzung militärischer Gewalt als letztem Ausweg die Charta der UNO ist. Und in Verbindung damit habe ich nicht verstanden, was unser Kollege vor kurzem sagte, der Verteidigungsminister Italiens, oder ob er sich ungenau ausdrückte. In jedem Fall habe ich verstanden, daß Anwendung von Gewalt nur in dem Fall als legitim betrachtet werden kann, wenn die Entscheidung von der NATO oder von der EU oder von der UNO gefällt wurde. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir unterschiedliche Meinungen dazu. Oder ich habe es nicht korrekt gehört. Für legitim kann man die Anwendung von Gewalt nur dann halten, wenn die Entscheidung im Rahmen der UNO gefällt wurde. Und es ist nicht nötig, die UNO durch die NATO oder die EU zu ersetzen. Wenn die UNO in der Realität die Kräfte der internationalen Gemeinschaft zusammenführt, die tatsächlich auf Ereignisse in einzelnen Ländern reagieren können, wenn wir die Überschreitung des internationalen Rechts hinter uns lassen, dann kann die Situation sich ändern. Im entgegengesetzten Fall wird die Situation in einer Sackgasse enden, und die Zahl schwerer Fehler wird vervielfacht. Man muß absichern, daß das Völkerrecht universellen Charakter sowohl der Auffassung nach wie auch bei der Anwendung seiner Normen behält. Und man darf nicht vergessen, daß das demokratische Muster für Aktionen in der Politik notwendigerweise Diskussionen und eine genaue Bearbeitung der Entscheidungen verlangt.
Nukleare Abrüstung
Die potentielle Gefahr einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen ist mit der offenkundigen Stagnation auf dem Gebiet der Abrüstung verbunden. Rußland tritt für die Erneuerung des Dialogs in dieser äußerst wichtigen Frage ein.

Wichtig ist, die Festigkeit des völkerrechtlichen Fundaments der Abrüstung zu erhalten und dabei die Dauerhaftigkeit des Prozesses der Verminderung nuklearer Waffen zu gewährleisten.

Wir vereinbarten mit den Vereinigten Staaten von Amerika vertraglich die Reduzierung unseres nuklearen Potentials auf strategischen Trägern auf 1700 bis 2200 atomare Sprengköpfe bis zum 31.Dezember 2012. Rußland ist entschlossen, die Verpflichtungen strikt zu erfüllen, die es übernommen hat. Wir hoffen, daß auch unsere Partner ebenso transparent handeln werden und nicht für alle Fälle, für einen »schwarzen Tag«, einige übrige hundert nukleare Sprengköpfe beiseite legen. Und wenn heute der neue Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten uns hier erklärt, daß die Vereinigten Staaten diese überzähligen Waffen nicht speichern, nicht »unterm Kopfkissen« und nicht »unter der Bettdecke« verbergen werden, schlage ich allen vor aufzustehen und das stehend zu begrüßen. Das wäre eine sehr wichtige Erklärung.

Rußland hält strikt den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung nuklearer Waffen ein und beabsichtigt, ihn auch in Zukunft einzuhalten, ebenso wie das multilaterale Kontrollregime für Raketentechnologien. Die Grundsätze, die in diesen Dokumenten niedergelegt sind, tragen universellen Charakter.

In diesem Zusammenhang möchte ich gern daran erinnern, daß die UdSSR und die Vereinigten Staaten in den 80er Jahren einen Vertrag über die Beseitigung einer ganzen Klasse von Raketen mittlerer und geringer Reichweite unterzeichneten, aber diesem Dokument wurde kein universeller Charakter verliehen. Heute besitzt eine ganze Reihe von Ländern solche Raketen: Die Koreanische Volksdemokratische Republik, die Republik Korea, Indien, Iran, Pakistan, Israel. Viele andere Staaten der Welt arbeiten an solchen Systemen und planen, sie in ihre Bewaffnung aufzunehmen. Nur die Vereinigten Staaten und Rußland haben Verpflichtungen, keine Waffensysteme dieser Art zu schaffen. Es ist klar, daß wir unter diesen Bedingungen gezwungen sind, über die Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit nachzudenken.

Zugleich darf das Auftauchen neuer destabilisierender hochtechnologischer Waffenarten nicht zugelassen werden. Ich spreche schon gar nicht über Maßnahmen zur Verhinderung neuer Konfrontationssphären, insbesondere im Weltall. Der »Krieg der Sterne« ist bekanntlich keine Phantasie, sondern Realität. Bereits Mitte der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts waren unsere amerikanischen Partner in der Lage, einen eigenen Satelliten abzufangen.

Die Militarisierung des Weltalls kann nach Meinung Rußlands unvorhersehbare Folgen für die Weltgemeinschaft provozieren – nicht geringere als zu Beginn der nuklearen Ära. Und wir sind nicht nur einmal mit Initiativen hervorgetreten, deren Ziel es war, den Gebrauch von Waffen im Kosmos zu verhindern.

Heute möchte ich Sie darüber informieren, daß wir einen Vertragsentwurf zur Verhinderung der Verbreitung von Waffen im kosmischen Raum vorbereitet haben. In der nächsten Zeit wird er unseren Partnern als offizieller Vorschlag zugesandt werden. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.
Neue Konfrontation
Uns müssen ebenso Pläne zur Entfaltung von Elementen der Anti-Raketen-Verteidigungssysteme beunruhigen. Wer hat den nächsten Schritt eines in diesem Fall unvermeidlichen Wettrüstens nötig? Ich bezweifle zutiefst, daß dies die Europäer selbst sind. Raketenwaffen, die Europa tatsächlich bedrohen, mit einer Aktionsreichweite von 5000 bis 8000 Kilometern, existieren in keinem einzigen der sogenannten Problemstaaten. Und in der überschaubaren Zukunft – und der überschaubaren Perspektive – werden sie nicht auftauchen und sind nicht einmal vorhersehbar. Ein hypothetischer Start z.B. einer nordkoreanischen Rakete in Richtung auf das Territorium der USA über Westeuropa hinweg widerspricht offensichtlich den Gesetzen der Ballistik. Wie man bei uns in Rußland sagt, ist das ebenso, wie wenn man »mit der rechten Hand das linke Ohr berührt«.

Da ich mich in Deutschland befinde, kann ich nicht umhin, die Krise des Vertrages über konventionell bewaffnete Streitkräfte in Europa zu erwähnen. Der angepaßte Vertrag über konventionell bewaffnete Streitkräfte in Europa wurde 1999 unterzeichnet. Er berücksichtigte die neue geopolitische Realität – die Auflösung des Warschauer Blocks. Seitdem sind sieben Jahre vergangen, und nur vier Staaten haben dieses Dokument ratifiziert, eingeschlossen die Russische Föderation. Die Länder der NATO erklärten offen, daß sie den Vertrag nicht ratifizieren werden, einschließlich der Festlegungen über Begrenzungen der Flanken, über die Verteilung einer bestimmten Zahl bewaffneter Kräfte an den Flanken, bis zu jenem Zeitpunkt, da Rußland seine Stützpunkte aus Georgien und Moldawien zurückzieht. Aus Georgien werden unsere Truppen zurückgeführt, sogar nach einem beschleunigten Fahrplan. Diese Probleme haben wir mit unseren georgischen Kollegen gelöst, und das ist alles bekannt. In Moldawien bleibt eine Gruppierung von 1500 Militärangehörigen, die friedenserhaltende Funktionen erfüllen und Munitionslager, die aus UdSSR-Zeiten stammen, bewachen. Und wir diskutieren mit Herrn Solana ständig diese Frage; er kennt unsere Position. Wir sind bereit, auch weiter in diese Richtung zu arbeiten.

Aber was geschieht gleichzeitig? In dieser selben Zeit entstehen in Bulgarien und Rumänien sogenannte leichte amerikanische vorgeschobene Stützpunkte mit jeweils bis zu 5000 Mann. Es stellt sich heraus, daß die NATO ihre vordersten Kräfte an unsere Staatsgrenzen verlegt, aber wir, da wir den Vertrag strikt erfüllen, in keiner Weise auf diese Handlungen reagieren. Ich denke, es ist offensichtlich – der Prozeß der NATO-Ausdehnung steht in keiner Beziehung zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Festigung der Sicherheit in Europa. Im Gegenteil, das ist ein ernsthaft provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Und wir haben das unstreitige Recht, offen zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was geschah mit den Erklärungen, welche die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages abgaben? Wo sind diese Erklärungen jetzt? An sie erinnert sich nicht einmal irgend jemand. Aber ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte gern aus einer Rede des NATO-Generalsekretärs Wörner in Brüssel vom 17. Mai 1990 zitieren. Er sagte damals: »Die Tatsache selbst, daß wir bereit sind, keine NATO-Truppen jenseits der Grenzen des Territoriums der Bundesrepublik zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.« Wo sind diese Garantien?

Die Steine und Betonblöcke der Berliner Mauer sind schon längst als Souvenirs verteilt. Aber man darf nicht vergessen, daß ihr Fall möglich wurde auch dank einer historischen Wahl auch unseres Volkes – des Volkes Rußlands –, einer Wahl für Demokratie und Freiheit, für Offenheit und echte Partnerschaft mit allen Mitgliedern der großen europäischen Familie.

Heute wird versucht, uns neue Trennlinien und Mauern aufzuzwingen – sie mögen virtuell sein, aber sie trennen doch, zerschneiden unseren gesamten Kontinent. Benötigen wir erneut lange Jahre und Jahrzehnte, den Wechsel einiger Politikergenerationen, um diese neuen Mauern »abzureißen« und zu »demontieren«?
Atomwaffensperrvertrag
Wir treten uneingeschränkt für die Stärkung des Regimes der Nicht-Weiterverbreitung ein. Die existierende völkerrechtliche Grundlage erlaubt es, Technologien für die Bearbeitung nuklearen Brennstoffs für friedliche Zwecke zu schaffen. Und viele Länder wollen aus guten Gründen selbst nukleare Energie produzieren – als Grundlage für energetische Unabhängigkeit. Wir verstehen auch, daß diese Technologien schnell transformiert werden können, um nukleare Waffenmaterialien zu erhalten.

Das ruft ernste internationale Spannungen hervor. Ein klares Beispiel ist die Situation um das iranische Nuklearprogramm. Wenn die internationale Gemeinschaft für diesen Interessenkonflikt keine vernünftige Lösung findet, wird die Welt auch künftig ähnliche destabilisierende Krisen erleben, weil es mehr Schwellenländer als den Iran gibt, und wir alle zusammen wissen das. Wir werden beständig gegen die Drohung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen kämpfen.

Im vergangenen Jahr ergriff Rußland die Initiative zur Schaffung multilateraler Zentren zur Urananreicherung. Wir sind offen dafür, daß solche Zentren nicht nur in Rußland gebildet werden, sondern auch in anderen Ländern, wo friedliche Kernenergie auf gesetzlicher Grundlage existiert. Staaten, die Atomenergie entwickeln möchten, könnte garantiert werden, daß sie Brennstoff durch die direkte Teilnahme an der Arbeit dieser Zentren erhalten, natürlich unter strikter Kontrolle der IAEA.

Mit den russischen Vorschlägen stimmen auch die letzten Initiativen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika George Bush überein. Ich denke, daß Rußland und die USA objektiv und auf gleicher Stufe an der Stärkung der Regime zur Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Mittel zu ihrer Erlangung interessiert sind. Namentlich unsere Länder, die führend in ihren nuklearen und raketentechnischen Potentialen sind, müssen auch führend bei der Ausarbeitung neuer, genauerer Maßnahmen in der Sphäre der Nicht-Weiterverbreitung werden. Rußland ist bereit zu dieser Arbeit. Wir stehen in Konsultationen mit unseren amerikanischen Freunden.

Insgesamt muß es um die Schaffung eines ganzen Systems politischer Anreize und ökonomischer Stimuli gehen – Stimuli, wonach Staaten nicht daran interessiert wären, eigene Fähigkeiten für den nuklearen Brennstoffzyklus zu schaffen, aber die Möglichkeit hätten, die Atomenergie zu entwickeln und ihr energetisches Potential zu stärken.
Kooperation
In Verbindung damit möchte ich etwas detaillierter über die internationale Energie-Kooperation reden. Frau Bundeskanzlerin sprach bereits kurz darüber, erwähnte, berührte dieses Thema. Im Energiesektor orientiert sich Rußland an der Schaffung einheitlicher Marktgrundsätze und transparenter Bedingungen. Offenkundig ist, daß der Preis für Energieträger vom Markt bestimmt sein muß und nicht Gegenstand politischer Spekulationen, ökonomischem Druck oder Erpressung ist.

Wir sind offen für Zusammenarbeit. Ausländische Gesellschaften nehmen an unseren bedeutendsten Energieprojekten teil. Nach verschiedenen Einschätzungen kommen bis zu 26 Prozent der Ölförderung in Rußland – bedenken Sie bitte diese Ziffer –, bis zu 26 Prozent der Ölförderung in Rußland ausländischem Kapital zu. Versuchen Sie, versuchen Sie, mir ein Beispiel einer ähnlich breiten Teilnahme russischer Unternehmen an Schlüsselsektoren der Wirtschaft westlicher Länder zu nennen. Solche Beispiele gibt es nicht! Es gibt solche Beispiele nicht!

Ich erinnere auch an das Verhältnis zwischen Investitionen, die in Rußland getätigt werden, und denjenigen, die aus Rußland in andere Länder der Welt gehen. Das Verhältnis beträgt fünfzehn zu eins. Da haben sie ein deutliches Beispiel der Offenheit und Stabilität der russischen Wirtschaft. Wirtschaftliche Sicherheit ist eine Sphäre, in der für alle einheitliche Grundsätze gelten müssen. Wir sind bereit, fair zu konkurrieren.

Aus diesem Grund gibt es in der russischen Wirtschaft mehr und mehr Möglichkeiten. Diese Dynamik bewerten Experten und unsere ausländischen Partner objektiv. So wurde das Rating Rußlands in der OSZE kürzlich erhöht: Aus der vierten Risikogruppe stieg unser Land in die dritte auf. Ich möchte gern die Gelegenheit nutzen, hier heute in München unseren deutschen Kollegen für die Hilfe bei der Annahme dieser Entscheidung zu danken.

Weiter. Wie Sie wissen, ist der Prozeß des Beitritts Rußlands zur WTO in sein finales Stadium getreten. Ich merke an, daß wir im Verlauf langer, nicht einfacher Verhandlungen nicht nur einmal Worte über die Freiheit des Wortes, über die Freiheit des Handels, über gleiche Möglichkeiten hörten, aber ausschließlich aus irgendeinem Grund mit Bezug auf unseren, den russischen Markt.

Und noch ein wichtiges Thema, das direkt die globale Sicherheit beeinflußt. Heute sprechen viele über den Kampf gegen Armut. Was geschieht hier tatsächlich? Auf der einen Seite werden für Hilfsprogramme für die ärmsten Länder finanzielle Ressourcen ausgereicht – und manchmal beachtliche finanzielle Ressourcen. Aber um ehrlich zu sein – und viele hier wissen das auch –, ist das bei den Geberländen mit »ihren« Gesellschaften verbunden. Gleichzeitig werden, auf der anderen Seite, in den entwickelten Ländern die Agrarsubventionen beibehalten, wird der Zugang zur Hochtechnologie für andere Länder begrenzt.

Lassen Sie uns die Dinge beim Namen nennen: Es stellt sich so dar, daß mit der einen Hand »barmherzige Hilfe« verteilt wird, aber mit der anderen nicht nur ökonomische Rückständigkeit konserviert und auch noch Profit eingetrieben wird. Die zunehmende soziale Spannung in solchen depressiven Regionen ruft unvermeidlich wachsenden Radikalismus und Extremismus hervor, nährt Terrorismus und lokale Konflikte. Und wenn all das in, sagen wir, im Nahen Osten geschieht mit seiner zugespitzten Wahrnehmung der Außenwelt als ungerecht, dann entsteht das Risiko einer globalen Destabilisierung.

Offensichtlich ist, daß die führenden Länder der Welt diese Bedrohung erkennen müssen und dementsprechend ein demokratischeres, gerechteres System der ökonomischen Beziehungen verwirklichen sollten – ein System, das allen die Chance und die Möglichkeit zur Entwicklung bietet.
Einmischung
In einer Rede auf einer Konferenz für Sicherheit, meine verehrten Damen und Herren, darf die Tätigkeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht umgangen und verschwiegen werden. Wie bekannt wurde sie geschaffen, um alle – ich unterstreiche das – alle, alle Aspekte der Sicherheit zu beobachten: militärisch-politische, wirtschaftliche, humanitäre und besonders deren Wechselbeziehungen.

Was sehen wir heute in der Praxis? Wir sehen, daß diese Balance klar zerstört wurde. Man versucht, die OSZE in ein vulgäres Instrument zur Durchsetzung der außenpolitischen Interessen eines einzelnen Landes oder einer Gruppe von Ländern in den Beziehungen zu anderen Ländern zu machen. Und für diese Aufgabe »schneiderte« man den bürokratischen Apparat der OSZE, der absolut mit den Gründerstaaten in keiner Weise verbunden ist. Man »schneiderte« für diese Aufgabe Entscheidungsprozeduren und die Nutzung sogenannter »Nicht-Regierungsorganisationen«. Formal, ja, sind sie unabhängig, aber sie werden zielgerichtet finanziert und das heißt – sie sind kontrolliert.

Gemäß den grundlegenden Dokumenten ist die OSZE aufgerufen, den Mitgliedstaaten auf ihre Anforderung hin bei der Beachtung internationaler Normen auf dem Gebiet der Menschenrechte zu helfen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Wir unterstützen das. Aber das bedeutet nicht Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder, und vor allem nicht, diesen Staaten vorzuschreiben, wie sie leben und sich entwickeln sollen.

Offenkundig ist, daß solche Einmischung keinesfalls geeignet ist, die Entwicklung wirklich demokratischer Staaten zu befördern. Im Gegenteil, das macht sie abhängig und in der Konsquenz instabil auf politischer und wirtschaftlicher Ebene.

Wir erwarten, daß die OSZE durch ihre unmittelbaren Aufgaben geleitet wird und Beziehungen mit souveränen Staaten auf der Grundlage von Respekt, Vertrauen und Transparenz gestaltet.

Zum Abschluß möchte ich folgendes bemerken. Wir hören häufig, ich persönlich höre sehr oft Appelle unserer Partner, darunter auch der europäischen Partner, an Rußland, eine bedeutend aktivere Rolle in der Welt zu spielen.

In dieser Beziehung erlaube ich mir eine kleine Anmerkung. Es ist kaum nötig, uns dazu zu ermuntern. Rußland ist ein Land mit einer mehr als 1000jährigen Geschichte und hatte praktisch stets das Privileg, eine unabhängige Außenpolitik betreiben zu können. Wir haben nicht vor, heute diese Tradition zu ändern. Zugleich sehen wir gut, wie sich die Welt geändert hat, wir bewerten realistisch unsere eigenen Möglichkeiten und unser eigenes Potential. Und natürlich möchten wir mit verantwortlichen und selbständigen Partnern zu tun haben, mit denen zusammen wir am Bau einer gerechten und demokratischen Weltordnung arbeiten können, in der wir Sicherheit gewährleisten und Gedeihen nicht für Auserwählte, sondern für alle.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Übersetzung aus dem Russischen: Arnold Schölzel (Quelle: kremlin.ru)

Junge Welt





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